WTO rügt US-Staatshilfen für Boeing
9. Juni 2017
Die Welthandelsorganisation WTO hat illegale Beihilfen der Vereinigten Staaten für den Flugzeugbauer Boeing gerügt. Die WTO gab damit am Freitag in Genf in einem zentralen Punkt einer Beschwerde der Europäischen Union statt. In der Entscheidung heißt es, der Airbus-Rivale Boeing habe in den Jahren 2013 bis 2015 im US-Bundesstaat Washington von Steuererleichterungen profitiert. Damit habe die US-Regierung gegen ihre Zusage verstoßen, die Subventionen einzustellen. Die im Bundesstaat Washington gewährten Steuererleichterungen wurden auf 325 Millionen Dollar (rund 290 Millionen Euro) veranschlagt.
Allerdings wies sie zugleich eine Reihe von Beschwerden der Europäer zurück. Airbus argumentiert, durch das US-Vorgehen in den vergangenen fünf Jahren seien dem Unternehmen Verkäufe von mindestens 300 Flugzeugen im Schätzwert von 15 bis 20 Milliarden US-Dollar (13,4 bis 17,9 Mrd. Euro) entgangen.
Die von den WTO-Gremien getroffenen Entscheidungen haben keine Zwangsmaßnahmen zur Folge. Sie können entweder dazu führen, dass der Beklagte sich nach den Empfehlungen der Welthandelsorganisation richtet, oder dass der Kläger Vergeltungsmaßnahmen beschließt. Bei der am Freitag konkret ausgesprochenen Rüge wurde nur einer von 29 wegen der EU-Beschwerde überprüften Bereiche moniert.
Boeing jubelt und sieht sich bestätigt …
Der US-Luftfahrtkonzern Boeing sieht sich durch die WTO-Entscheidung gestärkt. Die Welthandelsorganisation habe die Anschuldigungen, die von der EU und von Airbus erhoben wurden, "kategorisch abgewiesen", so Boeing in einem Statement. 80 Prozent der ursprünglichen Vorwürfe sei nicht stattgegeben worden.
Der US-Konzern bezeichnete das Urteil des WTO-Schiedsgerichts als "weitere überwältigende Niederlage" für die Gegenseite. Boeing und der europäische Flugzeugbauer Airbus streiten seit mehr als einem Jahrzehnt über die Verzerrung des Wettbewerbs durch Subventionen.
… Airbus aber auch.
Airbus wertet die WTO-Entscheidung allerdings ebenfalls als Erfolg. Die USA hätten eine frühere Entscheidung der WTO nicht umgesetzt, betonte der europäische Flugzeugbauer in einer Mitteilung.
"Im heutigen modernen und dynamischen globalen Markt ist absolut kein Platz für diese unfairen und wettbewerbsfeindlichen Praktiken", erklärte Airbus-Chef Tom Enders. Er sprach von einem "großartigen Sieg für fairen Handel".
Und ein Ende ist nicht in Sicht
Der Subventions-Streit zwischen den USA und der EU schwelt schon seit Jahren. Bereits 2011 hatte die WTO der EU teilweise Recht gegeben. Nach Ansicht der Welthandelsorganisation führten die US-Subventionen zu sinkende Flugzeugverkäufen bei Airbus. Die USA werfen ihrerseits der EU vor, Airbus zu subventionieren. Laut Boeing belaufen sich die europäischen Hilfen für Airbus auf 22 Milliarden Dollar.
dk/qu (afp/dpa)