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WTO bestätigt Urteil gegen Boeing

12. März 2012

Im Subventionsstreit zwischen den beiden weltgrößten Flugzeugbauern Airbus und Boeing hat der US-Konzern ein wichtiges Revisionsverfahren in weiten Teilen verloren.

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Eine Boeing 787 Dreamliner landet auf dem Farnborough Airport, Großbritannien (Foto: dapd)
Bild: AP

In dem seit Jahren schwelenden Rechtsstreit zwischen dem europäischen Flugzeugbauer Airbus und seinem US-Konkurrenten Boeing hat ein Gericht der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf die Berufung der USA abgelehnt und ein früheres Urteil bestätigt. Demnach hat Boeing von der US-Regierung zwischen 1989 und 2006 illegale Subventionen in Höhe von bis zu sechs Milliarden Dollar erhalten.

Sowohl die USA als auch die EU feierten den Urteilsspruch als Erfolg. US-Handelsvertreter Ron Kirk sagte, das Urteil zeige, dass die US-Subventionen für Boeing "weitaus geringer" gewesen seien als die der EU für Airbus in Höhe von 18 Milliarden Dollar. Der Schaden für Airbus durch die US-Subventionen für Boeing belaufe sich auf 118 entgangene Flugzeugverkäufe, umgekehrt seien es 342 gewesen, sagte Kirk.

Streit-Stoff für Jahre

EU-Handelskommissar Karel De Gucht bezeichnete den WTO-Entscheid ebenfalls als bahnbrechendes Urteil. Es unterstütze die Ansicht der EU, wonach Boeing massive Unterstützung von der US-Regierung erhalten habe und noch erhalte. Der dadurch für die EU entstandene Schaden belaufe sich auf Milliarden Euro. "Die USA sollten solch schädigenden Subventionen nun ein Ende setzen", sagte er.

Airbus erklärte, die Subventionen an Boeing hätten den Wettbewerb in der Luftfahrtbranche stark verzerrt und einen erheblichen, direkten Schaden in der europäischen Luft- und Raumfahrtindustrie verursacht. Ohne die Subventionen wäre Boeing nicht zur Einführung seines Großraumfliegers 787 in der Lage gewesen, hieß es.

Die USA und die EU liegen sich im weltweit größten Handelsstreit seit mehr als sechs Jahren mit gegenseitigen Klagen in den Haaren. Vor zwei Jahren hatte die WTO ein Urteil gegen den europäischen Boeing-Rivalen Airbus gesprochen. Experten gehen davon aus, dass eine endgültige Beilegung des Streits noch Jahre in Anspruch nehmen wird.

wen/pg (dpa, rtr, dapd)