Woche der Wahrheit für die FDP
3. Januar 2011
Wenige Tage vor dem Dreikönigstreffen der FDP am Donnerstag (06.01.2011) in Stuttgart haben sich führende Liberale hinter Parteichef Westerwelle gestellt. "Schwierige Situationen haben wir mit dem Dreikönigstreffen häufig zum Guten wenden können. Das wird in diesem Jahr wieder so sein", sagte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger der "Passauer Neuen Presse" vom Montag (03.01.2011). Sie erwarte einen kämpferischen Auftritt Westerwelles.
Homburger meinte, es werde keine Personaldebatten geben. "Personaldiskussionen sind Gift, keine Medizin." Zugleich räumte die Fraktionschefin Schwächen in der Regierungsarbeit ein. "Es sind zu Beginn Fehler gemacht worden. Hauptfehler war, dass in der Koalition nicht entschieden und schnell genug gehandelt wurde." Die Fraktionsspitze habe "zu lange Rücksicht auf die NRW-Wahlkämpfer Jürgen Rüttgers und Andreas Pinkwart genommen".
Debatte beendet - "im Prinzip"
Auch Fraktionsvize Patrick Döring sieht keinen Anlass mehr zur Personalspekulationen. "Die Debatte um den Parteivorsitzenden ist im Prinzip beendet", sagte Döring dem "Tagesspiegel" vom Montag (03.01.2011). "Westerwelle hat vor Weihnachten klar gemacht, dass er weitermachen will - und an der Einschätzung dürfte sich bei ihm seitdem nichts verändert haben", so Döring. Der Fraktionsvize hatte vor Weihnachten selbst noch an einem Treffen des so genannten Schaumburger Kreises, einem losen Zusammenschluss wirtschaftsnaher Liberaler, teilgenommen, bei dem Szenarien für ein Ende der Ära Westerwelle debattiert worden waren.
Döring rief zur Geschlossenheit auf. "Ich gehe davon aus, dass Westerwelle in Tonalität und Perspektive die FDP überzeugen wird. Ein selbstkritischer, aber kämpferischer Ton wäre angebracht. Wenn er das schafft, wird die FDP danach wieder in einer geschlossenen Schlachtordnung auftreten", sagte Döring.
Ähnlich äußerte sich FDP-Präsidiumsmitglied Silvana Koch-Mehrin. "Personaldebatten vor den Landtagswahlen im März helfen der Partei überhaupt nicht", sagte die Vizepräsidentin des Europaparlaments. Die Umfragewerte für die FDP würden auch wieder besser werden, wenn die Partei stärker über inhaltliche Erfolge wahrgenommen werde. Westerwelle sei "der erfolgreichste Parteivorsitzende, den wir je hatten, er ist ein grandioser Wahlkämpfer, ein sehr guter Stratege", sagte Koch-Mehrin.
Sie gehe davon aus, dass Westerwelle "nach wie vor" als Parteivorsitzender einen wesentlichen Anteil an den Erfolgen der FDP haben werde, sagte Koch-Mehrin. Kritik übte sie an der parteiinternen Debatte über die Frage, ob Westerwelle noch einmal im Mai als Parteichef antreten solle. Wer sich zum besseren Parteivorsitzenden berufen fühle, solle "auch den Mut haben und gegen Westerwelle im Mai auf dem Bundesparteitag antreten", sagte Koch-Mehrin.
Zuletzt war der Druck auf Westerwelle, der auch wegen seiner Amtsführung als Außenminister in der Kritik steht, deutlich gestiegen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte ein deutliches Aufbruchsignal für das Wahljahr 2011 gefordert. Die Liberalen waren zuletzt in Umfragen auf bis zu drei Prozent abgestürzt. Viele FDP-Mitglieder vor allem an der Parteibasis machen Westerwelle für das anhaltende Stimmungstief verantwortlich.
Autor: Marko Langer (mit afp, dapd)
Redaktion: Hans Ziegler