Wirtschaftsinteressen? Nachrangig!
27. Juli 2014
"Oberste Priorität hat die Wahrung von Stabilität und Frieden", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (Artikelbild rechts) mit Blick auf die Ukraine-Krise. Würden er oder sein Kabinettskollege Sigmar Gabriel warnen, dass Sanktionen (gegen Russland) den Wirtschaftsinteressen schadeten, wären sie die falschen Minister, so Schäuble in der Zeitung "Bild am Sonntag". "Eine Beeinträchtigung von Frieden und Stabilität wäre im Übrigen die größte Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung."
Nach dem Willen des Westens soll Russland zu einer Deeskalation des Konfliktes in der Ostukraine beitragen und dafür auf die prorussischen Separatisten einwirken. Die Regierung in Moskau beteuert, die Rebellen nicht direkt zu unterstützen - was jedoch auch von Deutschland bezweifelt wird.
Schäuble: Sanktionen wirken schon
"Niemand in Moskau darf den Eindruck gewinnen, Russland könne mit seinem Vorgehen am Ende erfolgreich sein, betonte der deutsche Finanzminister. Nach seiner Ansicht zeigen die bereits verhängten Sanktionen Wirkung: "Tatsache ist: Der Rubel verliert an Wert, das Haushaltsdefizit Russlands steigt, die wirtschaftliche Entwicklung ist schlecht. Das sieht auch der russische Präsident."
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (Artikelbild links) erläuterte dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" die Zielrichtung der geplanten neuen Sanktionen: "Vor allem müssen wir die Oligarchen treffen." Auf deren Schultern stehe die russische Politik. "Wir müssen ihre Konten in den europäischen Hauptstädten einfrieren und ihre Einreise-Erlaubnisse widerrufen", sagte Gabriel. Zugleich räumte er ein, dass auch Europas Wirtschaft unter den Folgen von Sanktionen gegen Russland leiden könnte. "Aber welche Folgen hätte es, wenn Europa aus Angst vor wirtschaftlichen Einbußen dem Bürgerkrieg und dem Tod von Unschuldigen tatenlos zusehen würde?"
Steinmeier: "Klare Botschaft" an Russland
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier drängte nochmals auf eine zügige Verabschiedung neuer Sanktionen. "Wir wollen zielgerichtete Regeln, die schnell nachgeschärft werden können." Wenn alle EU-Länder an einem Strang zögen, sei das "für Moskau die notwendige klare Botschaft". "Wenn Russland sich bewegt", würden die Sanktionen wieder zurückgenommen, fügte der deutsche Außenminister hinzu.
wa/gri (afp, rtr, dpa, spiegel, bams)