Experiment erfolgreich?
27. März 2007
Eineinhalb Jahre nach einem unblutigen Militärputsch in Mauretanien ist der frühere Minister Sidi Ould Cheikh Abdallahi zum neuen Präsidenten des nordwestafrikanischen Wüstenstaates gewählt worden. Wie das Innenministerium am Montag (26.3.07) in Nouakchott mitteilte, erhielt der 69-jährige Wirtschaftsexperte in einer Stichwahl 52,85 Prozent der Stimmen. Der langjährige Oppositionsführer Ahmed Ould Daddah (65) bekam bei der Abstimmung am Sonntag 47,15 Prozent der abgegebenen, gültigen Stimmen. Die Wahlbeteiligung betrug 67 Prozent.
Somit dürfte das erste mauretanische Experiment in Sachen Demokratie zu einem zufrieden stellenden Abschluss gekommen sein - zumindest wenn es nach dem Militärrat geht, der die ganze Sache ins Rollen brachte. Denn Sidi Mohamed Ould Cheikh Abdallahi galt als der geheime Favorit von Ratspräsident Ould Vall. Schon vor Schließung der Wahllokale trat ein zufriedener Ould Vall vor die Presse: "Der Militärrat besteht aus Offizieren, und als Offiziere werden wir uns dem Gehorsam gegenüber dem neuen Präsidenten verpflichten. Wir werden also keinen Einfluss auf den neuen Präsidenten oder die neue Regierung ausüben können."
Machtübergabe für den 19. April geplant
Im August 2005 putschte das Militär erfolgreich gegen den autoritären Präsidenten Maaouya Ould Taya. Die drei Millionen Einwohner zählende islamische Republik Mauretanien wurde seither von einer Militärjunta unter Ould Vall regiert, der bei der Präsidentschaftswahl nicht kandidierte. Seit der Unabhängigkeit 1960 hatte Mauretanien zehn Putsche und Putschversuche erlebt.
Als Termin für die Machtübergabe gab Ould Vall den 19. April an. Der zweite Wahlgang am Sonntag verlief zum Großteil reibungslos. Zwar fiel die offizielle Wahlbeteiligung mit rund 65 Prozent etwas geringer aus - beim ersten Wahlgang waren es 80 Prozent. Trotzdem: Auch was den Wahlverlauf betrifft können die derzeitigen Machthaber sich durchaus mit ihren Erfolgen brüsten. Lokale und internationale Wahlbeobachter - unter ihnen die Europäische Union - bezeugten eine rundum faire und freie Wahl.
Kritik an Vergangenheit des neuen Präsidenten
Makellos ist das glorreiche Demokratisierungsprojekt der mauretanischen Militärses allerdings nicht. Zum einen wäre da die von der Opposition viel zitierte politische Vergangenheit des Wahlsiegers Sidi Mohamed Ould Cheikh Abdallahi. Er diente unter dem 2005 vom putschenden Militär geschassten Diktator Ould Taya als Finanzminister. Ein Mann, der das Land spaltet, wie letzlich am Wahlergebnis auch deutlich abzulesen ist.
Glaubt man den offenen und versteckten Anschuldigungen seines Kontrahenten Achmed Ould Daddah, so hat Cheikh Abdallahi sogar zu unlauteren Mitteln gegriffen, um sich gegen seinen Kontrahenten durchzusetzen: "Trotz allem was gesagt wird über Stimmenkauf, sagen wir zur mauretanischen Bevölkerung: Die Entscheidung liegt bei Euch, ihr werdet das Rennen am 25. März entscheiden," erklärte Ould Daddah.
Überraschende Momente, ungewöhnliche Allianzen
Diese Sätze sagte Ould Dadda übrigens während eines TV-Duell mit seinem Kontrahenten - auch dies ein Novum in der Politik der Region - und Höhepunkt einer durchaus spannenden zweiten Wahlkampfphase vor der Stichwahl. Denn nun galt es für die beiden letzten im Rennen, Cheikh Abdellahi und Ould Dadda, jeweils so viele ausgeschiedene Kandidaten wie möglich - samt Anhängerschaft - um sich zu scharen. Dabei kam es zu einigen überraschenden Momenten und ungewöhnlichen Allianzen, als etwa der als radikaler Oppositioneller bekannte Kandidat Assaid Masoud Ould Belkheir Cheikh Abdallahi seine Unterstützung zusagte.
Den neuen Präsidenten unterstützte auch Kandidat Zein Ould Zeidan, der im ersten Wahlgang direkt hinter den beiden Spitzenkandidaten lag. Nicht ohne jedoch vorher ausdrücklich zu betonen, dass es ihm nicht darum ginge, einen Repräsentanten des alten Regimes zu unterstützen: "Ich betone, dass ich auf Reformen bestehe, und auf harte Maßnahmen gegen Korruption, und wenn das alles nicht geschieht, dann werde ich mich zum richtigen Zeitpunkt aus der Allianz zurückziehen."