Wirecard: Betrugsskandal und Polit-Thriller
1. September 2020
Am 3. September 2019 war er mal wieder in Berlin zu Gast: Der vor neun Jahren nach einem zunächst kometenhaften Aufstieg wegen einer Plagiatsaffäre tief gefallene Ex-Bundeswirtschafts- und Ex-Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Der CSU-Politiker, der inzwischen Unternehmensberater ist und in den USA lebt, hatte einen Termin mit der Bundeskanzlerin. Ein Thema: Lobbyarbeit für den deutschen Finanzdienstleister Wirecard, dem Guttenberg seit 2016 beratend zur Seite stand.
Zu Angela Merkel hat Guttenberg immer noch einen guten Draht. "Eine Freude, Dich so guter Dinge zu sehen", schrieb Guttenberg unmittelbar nach dem Treffen in einer E-Mail, die er mit "Herzlichst stets Dein Karl-Theodor" unterschrieb. Tatsächlich konnte sich Guttenberg nach dem Gespräch auch aus anderem Grund freuen. Er hatte die Kanzlerin davon überzeugen können, Wirecard den Zugang zum chinesischen Markt zu ebnen und sich auf ihrer bevorstehenden China-Reise für die Übernahme des chinesischen Unternehmens "AllScore Financial" durch Wirecard einzusetzen.
Lobbyarbeit für Betrüger
Für die grüne Bundestagsabgeordnete und Finanzexpertin Lisa Paus ist schon diese mangelnde Distanz ein Unding. Es sei "erschreckend", wie blauäugig im Bundeskanzleramt mit dem Thema Lobbyismus umgegangen werde. "Wenn man in Deutschland die Unterstützung der Bundesregierung haben will, dann muss man sich offenbar an ehemalige Minister und Staatssekretäre wenden", so Paus am Rande einer Sondersitzung des Finanzausschusses, der sich im Bundestag am Montag und Dienstag erneut mit der "Causa Wirecard" und den Verfehlungen der Politik im Betrugsskandal um den Finanzdienstleister beschäftigte.
Im Juni dieses Jahres hatte der inzwischen insolvente Zahlungsdienstleister Wirecard eingeräumt, dass angebliche Bankguthaben von 1,9 Milliarden Euro nicht existierten. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs. Der Schaden für die kreditgebenden Banken und Investoren könnte sich auf 3,2 Milliarden Euro summieren. Während der frühere Wirecard-Vorstandsvorsitzende Markus Braun in Untersuchungshaft sitzt, ist der für das Asien-Geschäft zuständige Ex-Vorstand Jan Marsalek auf der Flucht. Das Handelsblatt berichtet, Marsalek halte sich in Russland auf und werde vom dortigen Auslandsgeheimdienst betreut.
Ließ sich auch die Politik blenden?
Nicht nur die Opposition im Bundestag möchte wissen, was die Bundesregierung und die ihr unterstellten Aufsichtsbehörden zu welchem Zeitpunkt über die Betrügereien bei Wirecard wussten, aber auch was sie bei sorgfältiger Arbeit hätten wissen müssen. Kann es sein, dass das deutsche Fintech-Unternehmen als aufstrebender Börsenstar etwa trotz Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten von Aufsichtsbehörden und Politikern zu lange mit Samthandschuhen angefasst wurde?
Die Kanzlerin verneint, bei ihrer China-Reise im September 2019 etwas gewusst zu haben. "Das war ein DAX-30-Unternehmen und insofern haben wir, glaube ich, nach dem damaligen Kenntnisstand verantwortlich gehandelt" so Merkel in der vergangenen Woche vor Journalisten. Möglicherweise wird Merkel ihre Sicht der Dinge demnächst vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss wiederholen müssen. Denn die Oppositionsparteien FDP, Linkspartei, Grüne und AfD wollen einen solchen Ausschuss einrichten, um mehr Licht ins Dunkel eines der wohl größten Finanzskandale der deutschen Nachkriegsgeschichte zu bringen.
Das teilten die Parteien nach der Sondersitzung des Finanzausschusses mit. Ein U-Ausschuss gilt als das "schärfste Schwert" der Opposition, weil seine Mitglieder nicht nur das Recht haben, Akten und Unterlagen umfassend einzusehen, sondern auch Zeugen vernehmen können. Wie vor einem ordentlichen Gericht gilt im U-Ausschuss die Strafprozessordnung. Falschaussagen stehen unter Strafe.
Undurchsichtige Geschäfte
Bandenbetrug, gefälschte Bilanzen, Geldwäsche, Marktmanipulation - die Liste der Straftaten, aufgrund derer die Münchener Staatsanwaltschaft gegen das 1999 gegründete Unternehmen Wirecard ermittelt, ist lang. Zunächst ging das Geschäftsmodell, das auf den wachsenden Zahlungsverkehr im Internet setzte, noch auf. Zu den ersten Kunden gehörten vor allem Kasinos und Porno-Seiten, weil die früh auf den Onlinehandel setzten.
Spätestens seit Ende 2015 soll Wirecard Verluste gemacht haben. Gründer und Vorstandschef Markus Braun sowie zwei weitere Manager sollen daraufhin Bilanzsumme und Umsatzvolumen durch Vortäuschen von Einnahmen aufgebläht haben. Ihren Anlegern gaukelten sie vor, dass der Zahlungsabwickler dank des Booms von Online-Shopping und bargeldlosen Bezahlen rasant wachse.
Der tiefe Fall eines Börsenstars
Banken und Investoren witterten das große Geschäft und stellten insgesamt 3,2 Milliarden Euro bereit. Im September 2018 rückte Wirecard in den Deutschen Aktienindex (DAX) auf und ersetzte dort die Commerzbank. Die Wirecard-Manager versprachen, dass sich der Umsatz bis 2025 gegenüber 2018 auf mehr als zwölf Milliarden Euro und der Betriebsgewinn auf mehr als 3,8 Milliarden versechsfachen werde. Im Herbst 2018 stand die Aktie auf einem Rekordhoch von 199 Euro.
Nur ein paar Monate später, im Januar 2019, bröckelte die makellose Fassade. Die "Financial Times" berichtete mehrmals darüber, dass Wirecard in Asien seine Bilanzen künstlich aufgeblasen habe. Der Wirecard-Vorstand stritt das als haltlos ab. Im Februar wandte sich die Anti-Geldwäsche-Einheit FIU des deutschen Zolls an das Landeskriminalamt Bayern und meldete "merkwürdige Transaktionen", wie es der SPD-Bundestagsabgeordnete Jens Zimmermann formuliert. Im Fokus: Vorstände von Wirecard.
Politiker schieben sich die Schuld gegenseitig zu
Ebenfalls im Februar veranlasste die Finanzaufsicht Bafin eine Sonderprüfung zu Wirecard. Allerdings soll am Ende nur ein einziger Mitarbeiter für den komplexen Fall zuständig gewesen sein. Informiert wurde auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Der maß dem Ganzen aber offenbar wenig Bedeutung zu. Jedenfalls gab er das interne Wissen nicht ans Kanzleramt weiter. Auch nicht im September 2019, als die China-Reise der Kanzlerin vorbereitet wurde.
Scholz sieht aber weder in seinem Ministerium noch bei der ihm unterstellten Bafin Versäumnisse. Stattdessen verweist er auf das Bundeswirtschaftsministerium, das von der CDU geführt wird. Das war für die Rechnungsprüfer unter anderem von Ernst & Young zuständig, die die Bilanzfälschungen bei Wirecard jahrelang nicht bemerkt haben wollen. "Wir müssen davon ausgehen können, dass Wirtschaftsprüfer, die viele Leute mit hohen Tagessätzen beschäftigen, Unternehmen wie Wirecard ausreichend kontrollieren", so Scholz vor kurzem in einem Interview.
Eine Hypothek für die SPD?
Für Olaf Scholz könnte die Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses besonders unangenehm werden. Geht er doch für die SPD als Kanzlerkandidat in die nächste Bundestagswahl im Herbst 2021. Erste Zeugenbefragungen sind, wenn der Ausschuss nächste Woche vom Bundestag eingesetzt werden sollte, im November zu erwarten.