Wieviel Öko darf es sein?
2. November 2012
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder haben Beratungen über die weiteren Schritte bei der Energiewende aufgenommen. Dabei geht es darum, die Ausbauziele für Ökostrom aufeinander abzustimmen. Dahinter steht vor allem die Frage, wie der Anteil des Ökostroms am gesamten Energieaufkommen erhöht werden kann, ohne dass es für die Verbraucher zu teuer wird und die Versorgungssicherheit gefährdet ist. Die Länderchefs hatten in der vergangenen Woche in einem Eckpunktepapier gefordert, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) so zu ändern, dass es die Investitionssicherheit gewährleiste, die Kosten für die Energiewende begrenze und das Zusammenspiel von erneuerbaren Energien mit der übrigen Energieversorgung optimiere.
Gegen Deckelung des Ökostrom-Ausbaus
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will den Bau weiterer Windräder und Biogasanlagen deckeln, um zu verhindern, dass Ökostrom produziert wird, für den das Leitungsnetz noch nicht ausreicht. Andernfalls - so wird befürchtet - könnten die Kosten für die Verbraucher weiter drastisch steigen. Beim Strom gibt es bereits heute einen Anteil erneuerbarer Energien von 25 Prozent. Die Bundesregierung will das Ökostrom-Ziel bis 2020 deshalb von 35 auf 40 Prozent anheben. Dagegen zielen die Bundesländer mit ihren Forderungen auf einen Anteil von 53 Prozent.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wandte sich vor dem Treffen im Kanzleramt noch einmal grundsätzlich gegen eine Deckelung des Ökostrom-Ausbaus. Sein Bundesland werde den Ausbau der Windkraft auf keinen Fall drosseln, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Wir wollen auf zehn Prozent kommen bis zum Jahr 2020. Davon werde ich mich nicht abbringen lassen." Auch andere Länder, etwa in Norddeutschland, pochen auf ein Festhalten an den Offshore-Plänen zum Aufbau großer Windparks im Meer.
Für staatliche Betreibergesellschaft
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf der Bundeskanzlerin vor, den Ausbau der erneuerbaren Energien ausbremsen zu wollen. "Während die Bundesregierung weiter auf Kohle setzt, wollen die Länder CO2-freien Strom produzieren", sagte Trittin. Die Kanzlerin sollte mehr auf die Länder hören." Er forderte zugleich ein einheitliches Stromnetz. Die vier bestehenden Betreiber seien nicht in der Lage, den notwendigen Netzausbau zu gestalten. "Wir brauchen ein gemeinsames Netz, das in öffentlichem Besitz ist, allerdings mit privater Beteiligung", sagte Trittin der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es gebe genügend Versicherungen, die daran als Kapitalanlage interessiert seien.
Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) plädierte dafür, notfalls eine staatliche Betreibergesellschaft zu gründen. "Wenn wir feststellen, dass ein privater Netzbetreiber es nicht schafft, muss es der Staat machen", sagte er den "Kieler Nachrichten". Bisher täten die Unternehmen beim Netzausbau viel zu wenig, obwohl sie die technischen Möglichkeiten hätten und auch Geld vorhanden sei.
sti/ml (dapd, dpa)