Wieder Übergriffe auf Flüchtlinge in Sachsen
11. Dezember 2015Jahnsdorf im Erzgebirge wirbt mit dem Motto "liebenswert und lebenswert". Zuletzt war die Stimmung aber aggressiv. Rund 30 Personen blockierten zunächst die Zufahrt zu einer Asylbewerberunterkunft und griffen einen ankommenden Bus mit Flüchtlingen an. Es flogen Gegenstände auf den Bus und Böller wurden gezündet, wie die Polizei in Leipzig mitteilte.
Der Busfahrer wurde durch einen Böller leicht verletzt. Auch eine Fensterscheibe des Busses ging zu Bruch. Die Asylbewerber, die als erste in die Unterkunft einziehen sollten, wurden anderweitig einquartiert. Gegen die Blockierer und Angreifer wird wegen Landfriedensbruch ermittelt.
Erinnerung an Heidenau
Auch an anderen Orten in Sachsen waren in den vergangenen Monaten wiederholt Zufahrten zu Flüchtlingsunterkünften blockiert und Asylbewerberheime und Flüchtlinge angegriffen worden. So in Freiberg, Freital und Meerane. Besonders heftige Krawalle gab es in Heidenau bei Dresden. Dort versuchte ein rechter Mob im Sommer, den Einzug von Flüchtlingen in einen früheren Baumarkt zu verhindern, und lieferte sich eine Straßenschlacht mit der Polizei.
Flüchtlinge könnten bis zu 55 Milliarden kosten
Der anhaltend kräftige Zustrom an Flüchtlingen wird die öffentlichen Haushalte in Deutschland laut einer Studie erheblich belasten. Im günstigsten Fall summierten sich die jährlichen Kosten bis 2022 auf rund 25 Milliarden Euro, im teuersten Szenario langfristig auf 55 Milliarden Euro, erklärte das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW). Allerdings handelt es sich um Schätzungen, die mit großen Unsicherheiten behaftet sind, insbesondere was die Anzahl der ankommenden Flüchtlinge betrifft und die Geschwindigkeit, mit der sie sich in den Arbeitsmarkt integrieren.
Seehofer will nationale Maßnahmen
CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigte die Forderung von Maßnahmen, um den Zuzug von Flüchtlingen zu verringern. Dabei schloss er eine vorübergehende vollständige Grenzschließung als "Notmaßnahme" nicht aus. Gelinge es Deutschland nicht, die Flüchtlingszahl spürbar zu begrenzen, werde das Land von einer Schieflage der Haushalte bis hin zum Erstarken rechtspopulistischer Parteien wie der AfD "bittere Erfahrungen" machen, mahnte Seehofer, der einer der schärfsten Kritiker der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel ist.
uh/se (afp,dpa,rtr)