"Entschlossen gegen geistige Brandstifter"

Zahlreiche Politiker haben die gewaltsamen rassistischen Ausschreitungen vor einer Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Heidenau scharf verurteilt. "Wir dürfen niemals tolerieren, dass Menschen in unserem Land bedroht oder angegriffen werden", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas. "Dagegen müssen wir mit aller Härte des Rechtsstaates vorgehen." Gegenüber Fremdenfeindlichkeit und Rassismus gelte "null Toleranz", so der SPD-Politiker.

Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) bezeichnete die Vorfälle auf seiner Facebook-Seite als "schlichtweg beschämend". Er habe die Meldungen darüber mit "Abscheu und Entsetzen" verfolgt. "Dass solch blinder Hass und Ablehnung Asylbewerbern entgegenschlägt, welche vor Krieg, Not und Verfolgung geflohen sind, schockiert mich", so der Wirtschaftsminister. Der Freistaat werde "entschlossen und mit der ganzen Härte des Gesetzes gegen diese geistigen Brandstifter vorgehen".

Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Valentin Lippmann, kritisierte, es sei unbegreiflich, dass die Polizei trotz Ankündigung der Blockaden nicht mit ausreichend Beamten vor Ort gewesen sei und die Lage nur schwer unter Kontrolle bekommen habe. Dass es nach den Ereignissen in Freital und Dresden erneut zu so einer solchen Situation gekommen sei, "ist beschämend", betonte Lippmann.

"Nazis und Rattenfänger"

Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kritisierte die fremdenfeindlichen Demonstrationen in Heidenau wie in anderen Städten. Dort versammelten sich Nazis und "Rattenfänger" - dahinter aber auch "besorgte Menschen", wie er im Deutschlandfunk einräumte. Die steigende Zahl der Flüchtlinge drohe Deutschland an den "Rand der Handlungsunfähigkeit" zu bringen: "Deutschland in Gänze ist in einer Situation der permanenten Überforderung", weil Nacht für Nacht mehr Menschen kämen, als Kapazitäten dafür vorhanden seien.

In der Nacht zu Samstag war eine von der NPD organisierte Demonstration mit anfänglich 1.000 Teilnehmern in der Kleinstadt Heidenau bei Pirna eskaliert. Die Polizei ging mit Pfefferspray gegen die rund 600 Demonstranten vor einer provisorischen Asylunterkunft vor, um eine Blockade aufzulösen. Laut Polizei bewarfen Störer die Beamten mit Steinen, Flaschen und Böllern. Es habe Verletzte auf beiden Seiten gegeben, darunter 31 Polizisten, einer davon schwer.

Insgesamt waren 136 Beamte im Einsatz, so die Polizeidirektion Dresden. Die Polizei ermittele unter anderem wegen Landfriedensbruchs. Mehrere Busse mit Flüchtlingen musste zunächst umgeleitet werden. Gegen ein Uhr nachts konnten die ersten Asylsuchenden ihr neues Quartier beziehen. In dem ehemaligen Baumarkt sollen künftig bis zu 600 Menschen unterkommen.

jj/ml (kna, epd, dpa)