Wieder mehr Freiheit für Geimpfte und Genesene
9. Mai 2021
Bundeskabinett, Bundestag und Bundesrat hatten die Verordnung in der vergangenen Woche kurz nacheinander beschlossen. Sie wurde am Samstag wie angekündigt im Bundesanzeiger veröffentlicht und ist seit Mitternacht wirksam. Sie sieht vor, dass für vollständig Geimpfte und Genesene Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen entfallen, sie werden zudem Menschen mit negativem Testergebnis gleichgestellt.
Wer geimpft oder genesen ist, kann sich nun im privaten Rahmen ohne Einschränkungen mit anderen Geimpften und Genesenen treffen. Bei Treffen mit Ungeimpften, etwa im Familien- oder Freundeskreis, zählen Geimpfte und Genesene laut Verordnung künftig ebenso wie Kinder unter 14 nicht mehr mit.
Auch die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen gelten für vollständig Geimpfte und Genesene nicht mehr. Nach Reisen müssen vollständig Geimpfte und Genesene nur noch in Ausnahmefällen in Quarantäne - etwa, wenn sie aus einem Virusvariantengebiet einreisen.
Personenbeschränkungen für sogenannte kontaktlose Individualsportarten, also beispielsweise Joggen, entfallen für diese Gruppen ebenfalls. Und schließlich müssen sie beim Einkaufen oder beim Friseur keinen negativen Test mehr vorweisen. Es reicht dann der Impfnachweis, etwa das gelbe Impfheft. Die Maskenpflicht an bestimmten Orten und das Abstandsgebot im öffentlichen Raum gelten aber weiterhin für alle.
Was bedeutet "vollständig geimpft"?
Als vollständig geimpft gelten diejenigen, die ihre notwendige letzte Spritze - in der Regel sind es zwei - vor mindestens zwei Wochen bekommen haben. Wer schon nachweislich von Corona genesen ist und sich impfen lässt, gilt schon nach einer Spritze als vollständig geimpft. Als genesen gelten grundsätzlich diejenigen, die mit einem mindestens 28 Tage und höchstens sechs Monate alten positiven PCR-Test nachweisen können, dass sie schon eine Corona-Infektion hatten.
Von der Rücknahme der Corona-Einschränkungen profitieren werden aber zunächst nur vergleichsweise wenige Menschen: Vollständig geimpft sind nach Angaben des Robert Koch-Instituts vom Samstag bisher knapp 7,6 Millionen Menschen - das entspricht 9,1 Prozent der Bevölkerung. Fast 27 Millionen Menschen haben eine Erstimpfung erhalten (32,3 Prozent). Vor allem der ältere Teil der Bevölkerung ist zunehmend geimpft.
Spahn: Junge Menschen bald an der Reihe
Gesundheitsminister Spahn machte derweil auch jungen Menschen Hoffnung, bald zum Zuge zu kommen. "Der Juni ist nicht mehr lange hin. Es geht jetzt noch um wenige Wochen. Dann werden wir auch allen über 16-Jährigen ein Impfangebot machen können", sagte er bei einer Diskussion mit Jugendlichen in Berlin. Wenn es so weit sei, brauche man aber auch die Impfbereitschaft. "Ich weiß, im Moment ist jeder Tag lang und nervend, aber wir reden jetzt noch über Wochen."
Der Präsident des Deutschen Städtetags, der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung, forderte unterdessen mehr Freiheiten nicht nur für Geimpfte und Genesene, sondern auch für Getestete. "Ich denke da besonders an Außengastronomie mit guten Abstands- und Hygienekonzepten", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Jung warnte zudem vor einem Akzeptanzverlust bei den Corona-Beschränkungen: "Eins muss uns allen klar sein: Wenn die Bevölkerung in großen Teilen die Beschränkungen nicht mehr akzeptiert, kommen auch die Ordnungskräfte und die Polizei an ihre Grenzen."
Lambrecht warnt
Demgegenüber warnt Bundesjustizministerin Christine Lambrecht angesichts Lockerungen für Corona-Geimpfte und Genesene davor, Impfausweise zu fälschen oder gefälschte Dokumente zu nutzen. "Wer dies tut, setzt andere der Gefahr einer schweren Erkrankung aus und verhindert eine wirkungsvolle Bekämpfung der Pandemie», sagte die SPD-Politikerin der "Welt am Sonntag". "Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat, die mit empfindlicher Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe geahndet werden kann." Das gelte nicht nur für die Fälscher, sondern auch für diejenigen, die die gefälschten Dokumente gebrauchten.
kle/mak (dpa, afp)