Bundesrat billigt Erleichterungen für Geimpfte
7. Mai 2021
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat einer Verordnung zugestimmt, mit der vollständig Geimpfte und Corona-Genesene von Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen unter der Bundesnotbremse ausgenommen werden. Die Länderkammer gab grünes Licht für die Verordnung des Bundes, die damit noch am Wochenende in Kraft treten kann. Hauptargument der Regierung ist, dass von diesen Personengruppen nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts (RKI) keine Infektionsgefahr mehr ausgeht.
Am Donnerstag hatte der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von Unionsparteien, SPD, Grünen und Linke für die Vorlage votiert. Die FDP enthielt sich, die AfD stimmte dagegen.
Maske und Abstandsgebot bleiben
In vielen Bereichen - etwa beim Einkauf oder beim Friseurbesuch - werden vollständig Geimpfte und Corona-Genesene zudem negativ Getesteten gleichgestellt. Nach Reisen müssten sie nicht in Quarantäne - es sei denn, sie reisen aus einem Virusvariantengebiet ein. Die Pflicht zum Tragen einer Maske an bestimmten Orten sowie das Abstandsgebot im öffentlichen Raum sollen allerdings weiter gelten. "Der Erfolg der Impfungen bedeutet nicht, dass wir achtlos werden dürfen", betonte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht am Dienstag. Die Pandemie sei noch nicht überstanden und ein individuelles Restrisiko bestehe auch bei Geimpften und Genesenen.
Grundlage der Verordnung ist das Infektionsschutzgesetz, in dem die bundesweite Notbremse ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner vorgesehen ist. Die Bundesländer haben bereits eigene Erleichterungen für Geimpfte und Genesene festgelegt.
Mehr Lockerungen für negativ Getestete?
Der Deutsche Städtetag forderte im Zusammenhang mit den geplanten Freiheiten für Geimpfte und Genesene auch mehr Lockerungen für negativ Getestete. Viele Menschen hätten sich wegen des Impfstoffmangels noch nicht impfen lassen können, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Helmut Dedy. "Wir plädieren deshalb dafür zu prüfen, in begrenztem Umfang auch tagesaktuell negativ getesteten Personen Freiheiten zurückzugeben."
Es sei gut, dass geimpfte und genesene Menschen mehr Normalität erleben dürfen und ihnen wieder mehr Freiheitsrechte eingeräumt werden sollen, sagte Dedy. "Die Gesellschaft darf sich aber nicht in Geimpfte und Genesene sowie alle anderen spalten", warnte er. Es könne deshalb für den gesellschaftlichen Zusammenhalt klug sein, auch tagesaktuell negativ Getesteten mehr Begegnungen mit Menschen aus anderen Haushalten zu ermöglichen.
Zahl der Infektionen sinkt erneut
Die Zahl der Neuansteckungen in Deutschland sinkt derweil im Wochenvergleich weiter: Das RKI registrierte 18.485 Corona-Infektionen. Das sind gut 5800 Fälle weniger als vor einer Woche. Die Sieben-Tage-Inzidenz fiel auf 125,7 von 129,1 am Donnerstag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Virus angesteckt haben.
Das RKI meldete zudem innerhalb von 24 Stunden 284 neue Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19. Die Gesamtzahl der Toten stieg damit auf 84.410. Seit Beginn der Pandemie wurden mehr als 3,4 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet.
"Die dritte Welle scheint gebrochen"
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn äußerte sich vorsichtig optimistisch zur aktuellen Corona-Entwicklung in Deutschland. "Die dritte Welle scheint gebrochen", sagte Spahn in Berlin. Die Neuinfektions-Zahlen gingen zurück, seien aber nach wie vor auf hohem Niveau. Diesen positiven Trend gelte es nun zu verstetigen. Das gehe aber nicht mit vorschnellen Lockerungen. Der Minister rief die Bürger auf, noch bis Ende Mai durchzuhalten.
RKI-Präsident Lothar Wieler betonte, es gebe mittlerweile die Hoffnung, die Pandemie bald kontrollieren zu können. Die Inzidenzen gingen in allen Altersgruppen zurück, zugleich würden immer mehr Menschen geimpft. Allerdings könne für die Intensivstationen noch keine Entwarnung gegeben werden, so Wieler. Vor umfangreichen Lockerungen der Einschränkungen müssten deutlich über 80 Prozent der Bürger gegen das Coronavirus immunisiert sein. Dann werde es zwar noch Infektionen geben, aber keine neuen Wellen mehr.
kle/sti/jj (dpa, afp, epd)