Wieder keine Abstimmung über Brexit-Deal

Wieder eine Schlappe für Premierminister Boris Johnson im Parlament: Parlamentspräsident John Bercow erteilte einer Abstimmung über das vom Premier mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen im Unterhaus in London eine Absage. Er begründete seine Ablehnung damit, dass der Entwurf der Regierung in ihrem Inhalt der gleiche wie der vom Samstag sei. Auch die Umstände hätten sich nicht geändert. Hintergrund ist eine Parlamentsregel, wonach die gleiche Gesetzesvorlage innerhalb einer Sitzungsperiode nicht zwei Mal zur Abstimmung gestellt werden darf. 

Das Unterhaus sollte eigentlich schon am vergangenen Samstag in einer Sondersitzung über den Brexit-Deal abstimmen. Die Abgeordneten votierten aber dann dafür, die Entscheidung über das Abkommen zu verschieben bis der konkrete Gesetzesvorschlag zur Umsetzung des Vertrags mit der EU beraten und beschlossen ist. 

Die Folge: Der Premierminister war damit per Gesetz verpflichtet, in Brüssel um eine Verlängerung der Brexit-Frist über den 31. Oktober hinaus zu bitten. Dies tat er - allerdings nur sehr widerwillig und ohne Unterschrift unter dem Antrag. Für die EU spielt das aber keine Rolle: Sie sieht den Antrag auch ohne Unterschrift als gültig an, wie eine EU-Kommissionssprecherin sagte.

Dieses Verhalten Johnsons beschäftigt auch ein Gericht in Schottland: Kritiker werfen ihm vor, den Willen des Parlaments zu torpedieren. Die Richter in Edinburgh erklärten am Montag, sie wollten vor einer Entscheidung erst beobachten, wie sich die Regierung in London weiter verhalte und ob sie vollends im Einklang mit dem Gesetz handele. Im Zweifel könne es noch immer zu einer Rüge kommen. Regierungskreise sprachen von der "Woche der Hölle" im Unterhaus. Die Zeitung "Telegraph" zitierte eine nicht näher genannte Regierungsquelle mit den Worten: "Alles steht auf Messers Schneide."

Nächster Akt im Brexit-Drama folgt morgen

Jetzt will das Unterhaus von Dienstag an das für den Brexit notwendige Gesetzespaket prüfen. Die Opposition plant bereits eine Reihe von Änderungsanträgen an der Brexit-Gesetzgebung. Die Labour-Partei arbeitet an einem parteiübergreifenden Bündnis, das zwar Johnsons Abkommen mit Brüssel unterstützen würde, allerdings unter der Bedingung, dass Großbritannien im Gegenzug in einer Zollunion und damit eng an die EU angebunden bleibt. Genau dies lehnt Brexit-Hardliner Johnson aber ab.

qu/kle (dpa, rtr, afp, ap)