Dialog zwischen Kosovo und Serbien aufs Eis gelegt
13. November 2015
Nur eine zeitliche Koinzidenz oder doch eine Racheaktion? Der Beschluss des kosovarischen Verfassungsgerichts, das Abkommen zur Normalisierung der wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo zu überprüfen, folgte nur einen Tag nach dem Scheitern des Kosovo, Mitglied der Kulturorganisation der Vereinten Nationen (UNESCO) zu werden. Serbien hatte mit Hilfe von Russland alle diplomatischen Mittel in Bewegung gesetzt, um den Beitritt des Kosovo zur UNESCO zu verhindern, was der kosovarische Premierminister Isa Mustafa als eine "rassistische Kampagne" bezeichnete.
Prompt konterte der serbische Außenminister Ivica Dacic, der die Entscheidung des Verfassungsgerichts als "Wortbruch", "skandalös" und einen "harten Schlag" gegen den Dialog zwischen Belgrad und Prishtina bezeichnete. Dacic sieht diese Entscheidung als eine "große Bedrohung für die regionale Stabilität" des Balkans. "Der Dialog unter solche Bedingungen ist sinnlos", so der serbische Außenminister.
Keine Normalisierung - zurzeit
"Die Gespräche zwischen Serbien und Kosovo sind im Moment sowieso auf Eis gelegt", erklärte die Balkan-Expertin der Südosteuropa-Gesellschaft, Johanna Deimel, im Gespräch mit der Deutschen Welle. "Die Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo erleben eine Frostzeit und die Stimmung ist sehr angeheizt." Dass die Entscheidung des Verfassungsgerichts einen "negativen Einfluss auf den Ablauf der Verhandlungen zwischen Belgrad und Prishtina" haben wird, sagt auch Dusan Reljic, Leiter des Brüsseler Büros der Stiftung für Wissenschaft und Politik. "Allerdings war es von Anfang an klar, dass es weder schnell noch leicht in den Verhandlungen zwischen Serbien und Kosovo sein wird", so Reljic im Interview mit der DW.
Serbien und das Kosovo haben im April 2013 unter EU-Vermittlung ein Abkommen über die Normalisierung der Beziehungen unterzeichnet. Am 25. August 2015 wurden diese Vereinbarungen weiter präzisiert. Premierministern Isa Mustafa und Aleksandar Vucic vereinbarten die Gründung einer Assoziation der neun mehrheitlich von den Serben bewohnten Gemeinden im Kosovo. Diese Assoziation garantiert der serbischen Minderheit eine gewisse Autonomie in vielen Bereichen. Das höchste Gericht im Kosovo soll nun das Abkommen auf seine Verfassungsmässigkeit prüfen.
Ferngesteuerte Justiz
Die Prüfung des Verfassungsgerichts hatte die kosovarische Präsidentin Atifete Jahjaga Ende Oktober gefordert, nachdem die Opposition wochenlang die Parlamentssitzungen durch den Einsatz von Tränengas und Gewalt verhindert hatte. Die Opposition ist der Ansicht, dass die Gründung einer Assoziation der serbischen Gemeinden zur Teilung des Kosovo führen könnte. Ein abschließendes Urteil des Verfassungsgericht wird erst im Januar 2016 erwartet. Dennoch bleibt der Verdacht, dass man sich an Serbien rächen wollte, denn die Justiz genießt im Kosovo keinen guten Ruf. Das hatte die EU-Kommission in ihrem am Dienstag veröffentlichten Fortschrittsbericht gerade festgestellt: "Die Justiz ist anfällig für politische Einflussnahme", heißt es dort.
"Die Geschichte mit der UNESCO ist nur die Spitze des Eisberges, weil die Probleme mit der Umsetzung des Abkommens zwischen Kosovo und Serbien viel älter sind", sagte Reljic. Aus Brüssel hieß es am Mittwoch, man äußere sich nicht zu juristischen Verfahren. Doch beide Seiten stehen in der Verantwortung, das Normalisierungsabkommen umzusetzen.
Die im Jahr 2008 erklärte Unabhängigkeit des Kosovo wurde bislang von 111 Ländern anerkannt, darunter 23 der 28 EU-Mitglieder. Serbien lehnt jedoch die Anerkennung des Kosovo entschlossen ab. Belgrad hofft allerdings, die Beitrittsverhandlungen mit der EU noch in diesem Jahr anfangen zu können. Unter den ersten Kapiteln wird auch Kapitel 35 eröffnet werden, das die Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo vorsieht. "Es muss zu einer Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo kommen, und letztendlich wird Serbien das Kosovo anerkennen müssen", so Deimel. "Das Kosovo ist unabhängig und damit muss sich auch Serbien abfinden."
Staatsanerkennung - erst zum Schluss
Es ist jedoch nicht klar, wann Serbien tatsächlich die endgültige Entscheidung über die Anerkennung des Kosovo treffen müsste, weil die Beitrittsverhandlungen mit der EU jahrelang dauern können. "Kapitel 35, das die Normalisierung der Beziehungen zu Kosovo vorsieht, wird die ganze Zeit offen bleiben, bis zum Ende der Beitrittsverhandlungen", sagt Reljic voraus.
Für beide Experten ist allerdings klar: Das Sprichwort "Zuckerbrot und Peitsche" gilt auch für Serbien und Kosovo. Sowohl Belgrad als auch Prishtina haben gezeigt, dass sie immer nur auf Anreize und unter Druck reagiert haben. "Die EU muss Druck machen, um den Dialog weiterzuführen", so Deimel. Gleichzeitig, so Reljic, müsse die EU einige Anreize bieten können. Seiner Vorstellung nach könnte einer davon eine baldige Liberalisierung der Visaregeln für die Menschen im Kosovo sein.