Wieder-Annäherung zwischen Serbien und der EU
8. März 2007
Die Zukunft des Kosovo, die Zusammenarbeit Serbiens mit dem Haager Tribunal und die Wiederaufnahme der EU-Annäherung standen im Mittelpunkt der Gespräche beim Treffen des serbischen Präsidenten Tadic und der EU-Toika am vergangenen Dienstag (6.3.) in Brüssel.
Kandidatenstatus schon 2008?
Die EU-Vertreter signalisierten dabei Entgegenkommen: Die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen könnten wieder aufgenommen und unter günstigen Umständen bereits im Herbst dieses Jahres abgeschlossen werden. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass die künftige serbische Regierung in vollem Umfang mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zusammenarbeite. Den Kandidatenstatus zu erhalten, sei ein zwar ehrgeiziges, aber mögliches Ziel, sagte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn. Als möglichen Termin nannte er das Jahr 2008.
Neue Regierung mit europäischen Ambitionen
Nach dem Treffen mit der EU-Troika erklärte Präsident Tadic: "Die Schlussfolgerung dieses Treffens ist, dass Serbien näher an der EU ist als zuvor. Und es wird der EU noch näher stehen, wenn es die Zusammenarbeit mit dem ICTY vollendet hat. Ein weiteres Ergebnis ist, dass Serbien die Stabilisierungs- und Assoziierungsverhandlungen (SAA) fortsetzen wird, sobald eine neue Regierung gebildet ist."
Zur Regierungsbildung in seinem Land sagte Tadic: "Wir werden eine neue Regierung bilden, die europäische Ambitionen hegt und deren Endziel die Mitgliedschaft in der EU ist. Ich erwarte, dass die EU-Integration sehr bald auf der Tagesordnung stehen wird. Zuvor müssen wir einige Prozesse beenden. Die Priorität dieser Regierung wird darin bestehen, die Zusammenarbeit mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal ICTY zu vollenden", so Präsident Tadic.
Streitpunkt Kosovo
Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana lobte das Programm des serbischen Präsidenten: "Es ist vollkommen im Einvernehmen mit den Werten der EU. Das Programm beruht auf der europäischen Integration, der Zusammenarbeit mit Den Haag, Reformen und der Lösung der Kosovo-Frage."
Bezüglich der Kosovo-Frage gab es allerdings keine Annäherung. Tadic bekräftigte erneut die Auffassung, eine Unabhängigkeit des Kosovo sei für Serbien unannehmbar und hätte Folgen für die Stabilität in der Region. Tadic betonte, Serbien werde bei dem für Samstag (10.3.) anberaumten Gipfeltreffen zwischen Belgrad und Pristina unter Leitung von UN-Vermittler Martti Ahtisaari teilnehmen. Damit beabsichtige es, Teil der Lösung und nicht Teil des Problems zu sein.
Alen Legovic, Brüssel
DW-RADIO/Serbisch, 6.3.2007, Fokus Ost-Südost