Kosovo im Mittelpunkt diplomatischer Bemühungen
8. Februar 2007
Die Mitglieder der EU-Troika geleitet vom deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier sowie EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn und der EU-Außenbeauftragte Javier Solana haben sich am Mittwoch (7.2.) in Belgrad mit Serbiens Außenminister Vuk Draskovic, Präsident Boris Tadic und Premier Vojislav Kostunica getroffen. Danach erklärten sie der Presse, sie hätten von den Gastgebern gefordert, bald eine pro-europäische Regierung in Serbien zu bilden, begründet auf den Wahlergebnissen vom Januar. Franz-Walter Steinmeier betonte, der Lösungsvorschlag von UN-Chefunterhändler Martti Ahtisaari für den künftigen Kosovo-Status sei eine gute Grundlage für die Fortsetzung der Verhandlungen. Er fügte noch hinzu, Serbien stehe vor wichtigen Entscheidungen, und hoffe, dass es so bald wie möglich seinen Platz in Europa einnehme.
Entscheidung bei Ahtisaari
Die Diplomaten haben sich nicht dazu geäußert, ob sie einen Aufschub der für den 13. Februar anberaumten Verhandlungen in Wien bis zur Konstituierung des serbischen Parlaments unterstützen. Sie verwiesen darauf, dass darüber Ahtisaari entscheiden werde, der am Donnerstag seinen Lösungsvorschlag dem UN-Generalsekretär und dem politischen Ausschuss vorlegt. EU-Außenkommissar Javier Solana hatte zuvor in Pristina geäußert, es würde Brüssel nichts ausmachen, wenn die Fortsetzung der Verhandlungen über das Kosovo etwas verschoben würden.
Belgrad verhandlungswillig
Serbiens Präsident Boris Tadic betonte, der EU-Troika habe er erklärt, dass eine Unabhängigkeit des Kosovo für Serbien unannehmbar sei. Es werde sich aber auch weiterhin an den Verhandlungen beteiligen, überzeugt davon, dass es möglich sei, den Vorschlag zu ändern – insbesondere im Hinblick auf die vitalen Interessen des serbischen Volkes.
Premier Kostunica sagte nach dem Treffen, Serbien "war und wird" bei den Kosovo-Statusverhandlungen konstruktiv sein, "unnachgiebig" und kompromisslos allerdings im Bestreben, dass die UN-Charta und die territoriale Integrität des Staates geachtet werden. "Es ist ein Irrglaube anzunehmen, dass eine Lösung, in der nicht die UN-Charta geachtet wird, sich nicht auch auf andere Länder auswirkt", so Kostunica. Ferner wiederholte er, dass Serbien bereit sei, den europäischen Integrationsprozess fortzusetzen.
Zuckerbrot und Peitsche?
Eben die europäische Integration, worunter auch die Wiederaufnahme der Verhandlungen über das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) Serbiens mit der EU fällt, sollte Diplomatenkreisen zufolge bei diesem Belgrad-Besuch als eine Art Zuckerbrot dienen, wenn dann die Lösung der Kosovo-Frage als Peitsche betrachtet wird. Es soll auch besprochen worden sein, dass die SAA-Verhandlungen wiederaufgenommen werden sollen, auch ohne dass der flüchtige mutmaßliche Kriegsverbrecher Ratko Mladic verhaftet worden sei, was vergangenes Jahr auch der Grund für den Abbruch der Verhandlungen war. Ferner erklärte Olli Rehn, die Voraussetzung für die Wiederaufnahme der Verhandlungen sei die Bildung einer pro-europäischen Regierung, die ihre Absicht bezeugt, mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal ICTY zusammenzuarbeiten.
Aleksandar Timofejev, Belgrad
DW-RADIO/Serbisch, 8.2.2007, Fokus Ost-Südost