Tshisekedi, die UN und der Frieden im Kongo
20. Dezember 2019
Es ist eine Verlängerung auf Zeit. Noch einmal hat der UN-Sicherheitsrat der Mission der Vereinten Nationen im Kongo (MONUSCO) das Mandat erteilt, ihre Arbeit ein Jahr lang fortzusetzen. Doch die Ziellinie ist klar: Es geht um einen schrittweisen Rückzug in den nächsten Jahren. Rund 1200 von zurzeit 15.900 Soldaten müssen nach dem Beschluss des Sicherheitsrates ihre Koffer packen. Die Zahl der Polizeibeamten soll hingegen erhöht werden. Die Demokratische Republik Kongo verkündete nach der Entscheidung, man wolle die Zeit nutzen, um gemeinsam mit den UN den Abzug der MONUSCO vorzubereiten - so twitterte Beobachterin Teale Harold aus New York.
Mit seiner Entscheidung unterstützt der Sicherheitsrat die Linie der MONUSCO, die einen funktionierenden und eigenständigen kongolesischen Sicherheitsapparat zum Ziel hat. So sieht es Trésor Kibangula. Der kongolesische Journalist ist Teil des Recherchenetzwerks zum Kongo (Congo Research Group), das sich aus internationalen Experten zusammensetzt. "Die MONUSCO möchte nicht nur im Kongo bleiben, um die Krisengebiete zu sichern, sondern auch, um die Reform der kongolesischen Armee zu begleiten", sagt Kibangula der DW. "Denn der Konflikt wird nicht von einem auf den anderen Tag vorbei sein. Wir zählen heute noch mehr als hundert Rebellengruppen in der Region."
Ob mit, ob ohne UN - die Krise besteht fort
Das einstimmige Votum für ein verlängertes Mandat bei reduzierter Truppenstärke ist eine Antwort auf das Dilemma, das die Mission seit Langem belastet: Auch nach zwanzig Jahren im Land konnte die derzeit teuerste UN-Mission nicht der bewaffneten Gruppen im Osten Herr werden. Bis heute sind zahlreiche lokale Milizen aktiv, vor allem in den Grenzprovinzen Ituri, Nord- und Südkivu und Tanganyika. Immer wieder werden Menschen bei Angriffen getötet.
Die angespannte Sicherheitslage trotz Blauhelm-Präsenz führte dazu, dass Teile der Bevölkerung das Vertrauen in die UN-Truppe verloren haben: "Sie tun nichts, außer dass sie Tag für Tag in ihren Autos herumfahren. Warum müssen die Menschen vor ihren Augen sterben?", sagte ein Anwohner der Stadt Beni im November, nachdem die ADF-Miliz dort wiederholt Menschen massakriert hatte. Viele fordern den Abzug der Truppen.
Doch andererseits ist ein kompletter Rückzug in dieser Situation keine Option. Das betonte vor Kurzem auch der kongolesische Friedensnobelpreisträger Denis Mukwege im DW-Interview: "Selbst wenn es der MONUSCO bislang nicht gelungen ist, die Krise zu beenden: Ohne die Anwesenheit der Blauhelme wäre die Lage noch viel dramatischer! Das müssen die Menschen anerkennen."
Am Tag der Entscheidung resümiert MONUSCO-Sprecher Mathias Gillmann die Erfolge der Mission: "Als die UN-Truppen vor 20 Jahren entsandt wurden, war das Land am Rande der Explosion. Der UN-Einsatz hat es möglich gemacht, das Land in seinen heutigen Grenzen zu erhalten", sagt Gillmann der DW - und ergänzt: "Jetzt ist es wichtig, dass wir unsere Mittel und Aktivitäten auf die letzten Aktivitäten auf die letzten Horte der Instabilität beschränken - als Unterstützung für die kongolesische Armee."
Ein Präsident, der selbst aktiv wird
Die Vorzeichen für die Zusammenarbeit haben sich geändert: In Félix Tshisekedi hat der Kongo seit Januar einen Präsidenten, der internationale Unterstützung und insbesondere die Arbeit der UN-Mission begrüßt - im Gegensatz zu seinem Vorgänger Joseph Kabila, der zuletzt mehrfach den Abzug der Truppen forderte. Auch auf regionaler Ebene zeigte sich Tshisekedi sehr aktiv: In zahllosen Gipfeltreffen und mit einer intensiven Reisediplomatie setzte sich der Präsident für den Frieden in der Region und ein gemeinsames Vorgehen gegen die Rebellengruppen im Ostkongo ein. Denn viele dieser Gruppen unterhalten Beziehungen in die Nachbarländer.
"Die Idee von Tshisekedi war also, diese Nachbarländer auf der Suche nach Lösungen miteinzubinden", sagt Trésor Kibangula. Konkret sei es Tshisekedi um einen gemeinsamen Generalstabschef gegangen. "Die Idee ist gut. Doch im aktuellen Kontext der Spannungen zwischen diesen Nachbarländern - Uganda und Ruanda, Ruanda und Burundi - wäre es riskant, diese Spannungen auf kongolesischen Boden zu holen." Daran sei die Umsetzung bisher gescheitert.
Abseits des Militärs: ein ganzheitlicher Ansatz
Doch neben der militärischen Kooperation geht Tshisekedi noch einen zweiten Weg, um die nachbarschaftlichen Beziehungen zu verbessern: "Er setzt auf den wirtschaftlichen Austausch besonders mit den Nachbarstaaten Ruanda und Uganda. Die Botschaft dahinter lautet: Je mehr es gelingt, den Kongo zu befrieden, desto mehr wird auch der Handel in Gang kommen - zum Nutzen aller." In diesem Sinne seien auch die Bemühungen zu verstehen, der Ostafrikanischen Union beizutreten.
Internationale Beobachter werten diese ersten Schritte hin zu einer ganzheitlichen regionalen Strategie positiv. Das kam auch beim UN-Sicherheitsrat an: Im Zuge der Verlängerung forderte der Rat die MONUSCO dazu auf, den Botschafter der UN in der Region der Großen Seen, Huang Xia, in seinem Bemühen um politische Lösungen zu unterstützen. Im Gegensatz zu den Blauhelmen stellt Huang die politische Vertretung der Vereinten Nationen in der Region dar. Als solcher hat er in den vergangenen Monaten die diplomatischen Anstrengungen Tshisekedis mit unterstützt.