Vier mögliche Verhandlungsergebnisse
20. Februar 2015
Zum dritten Mal innerhalb weniger Tage treffen sich an diesem Freitag (20.02.2015) die Finanzminister der Eurogruppe in Brüssel, um über einen Ausweg aus dem Schuldenstreit mit Griechenland zu beraten. Dabei liegen die Reaktionen auf den Brief aus Athen recht weit auseinander.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der finnische Ministerpräsident Alexander Stubb nannten den am Donnerstag in Brüssel eingegangenen griechischen Antrag auf weitere Milliarden-Kredite "nicht ausreichend". Allerdings plädierte Gabriel auch dafür, "dass wir diese neue Haltung der griechischen Regierung als Ausgangspunkt für Verhandlungen nutzen und nicht vorher bereits öffentlich ablehnen."
Der französische Ministerpräsident Manuel Valls betonte, der Brief aus Athen sei ein "sehr ermutigendes Zeichen".
Schon bevor der Antrag Griechenlands eingegangen war, hatten Politiker verschiedener Couleur ihre jeweiligen Standpunkt klargemacht. "Jede Geburt hat ihre Schwierigkeiten", hatte Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras am Dienstag in einem Interview mit dem griechischen Fernsehen vorhergesagt.
Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling hatte bereits am Mittwoch eine ablehnende Haltung erkennen lassen: "Es kann nicht sein, dass jemand seinen Kredit nicht bedienen kann und dann den Bankdirektor beschimpft und die Konditionen diktiert." Werner Hoyer, Präsident der Europäischen Investitionsbank, drängt dagegen angesichts der auseinandergehenden Meinungen auf eine Einigung mit der Athener Regierung: "Alles andere wäre für die Menschen in Griechenland furchtbar."
Vier Szenarien
Bevor die Euro-Finanzminister am Freitag ihre Verhandlungen aufnehmen, erscheinen vier Szenarien als die wahrscheinlichsten Ergebnisse ihrer Gespräche:
1. Deutschland und die anderen Europartner zwingen Griechenland zu weiteren Zugeständnissen. Das Hilfsprogramm wird inklusive der Spar- und Reformauflagen fortgeführt. Die Regierung des neuen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras muss ihr Wahlversprechen brechen, sich nicht mehr dem Diktat der Geldgeber zu unterwerfen.
2. Griechenlands Europartner akzeptieren einen Kompromiss. Das Hilfsprogramm wird fortgesetzt, bei den Spar- und Reformauflagen bekommt die Regierung in Athen allerdings mehr Freiraum. Das könnte allerdings für Misstöne in anderen Euroländern, wie zum Beispiel Portugal, sorgen, die für Finanzhilfen ebenfalls einen harten Sparkurs einschlagen mussten.
3. Bei den Verhandlungen gibt es Fortschritte, aber keinen Durchbruch. Die Eurogruppe verständigt sich darauf, dass Experten weiter an einer Einigung arbeiten. Dann gibt es ein weiteres Eurogruppentreffen oder eine Telefonkonferenz.
4. Es kommt erneut zu großem Streit und die Verhandlungen werden endgültig für gescheitert erklärt. Griechenland, aber auch die Europartner gehen den Weg in eine äußert ungewissen Zukunft. Ein Staatsbankrott innerhalb weniger Wochen, vielleicht sogar ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone - alles wäre dann möglich.
dk/bea (dpa/rtr)