Westerwelle setzt auf mehr Diplomatie

Nach der Einigung auf eine Syrien-Resolution und der Annäherung mit dem Iran bei der UN-Vollversammlung sagte Außenminister Guido Westerwelle am Samstag, in New York habe dieses Mal das Ringen um politische und diplomatische Lösungen im Vordergrund gestanden. "Das war eine gute Woche für die Welt. Auf diesem Weg sollte die Weltgemeinschaft bleiben." In seiner wahrscheinlich letzten Rede vor der UN-Vollversammlung mahnte der FDP-Politiker zugleich, in politischen Konflikten wieder verstärkt die Mittel der Diplomatie zu nutzen.

Als deutscher Redner in der Generaldebatte lobte der FDP-Politiker die UN-Resolution für eine Zerstörung der syrischen Giftgasbestände, die der Sicherheitsrat am Freitagabend verabschiedet hatte. "Wir müssen die Chancen nutzen, die die Einigung über die Chemiewaffenvernichtung für den politischen Prozess bietet", sagte der scheidende Außenminister. Noch immer stürben täglich Menschen in Syrien durch konventionelle Waffen. "Nur eine politische Lösung wird dauerhaften Frieden nach Syrien bringen", sagte er. Zugleich verlangte er, die Verantwortlichen im Regime von Machthaber Baschar al-Assad für den Giftgas-Einsatz im August vor den Internationalen Strafgerichtshof zu stellen. Davon steht in der Resolution kein Wort.

"Fenster der Gelegenheit"

Im Streit um das iranische Atomprogramm äußerte sich Westerwelle vorsichtig optimistisch. Die Gespräche mit der iranischen Regierung in dieser Woche seien ermutigend gewesen. "Sie öffnen ein Fenster der Gelegenheit. Jetzt kommt es darauf an, Vertrauen neu aufzubauen", sagte der Minister. Als Mitglied der sogenannten 5+1-Gruppe der internationalen Gemeinschaft sei Deutschland zu "konstruktiven" Verhandlungen mit dem Iran bereit. Zugleich mahnte er den neuen Präsidenten Hassan Rohani: "Den neuen Worten aus Teheran müssen auch Taten folgen. Nicht irgendwann, sondern jetzt."

Westerwelle sprach auch die zunehmende Sorge um den Datenschutz im Internet an. Vor dem Hintergrund der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA forderte er den Schutz privater Daten im Internet. Mit Blick auf Konzerne wie Google und die NSA-Ausspähaffäre sagte er: "Wer das Internet nutzt, sollte sicher sein, dass seine Rechte weltweit gewahrt bleiben - gegenüber privaten Unternehmen genauso wie gegenüber Staaten." Auf direkte Kritik an den USA verzichtete er, fügte aber hinzu: "Es darf nicht alles geschehen, was technisch möglich ist. Nicht alles, was technisch möglich ist, ist auch legitim."

Überfällige Reform

Abermals sprach sich Westerwelle für eine neue Zusammensetzung des UN-Sicherheitsrats aus. "Die Vereinten Nationen müssen die Welt widerspiegeln, so wie sie ist - nicht, wie sie war." Deutschland bemüht sich schon seit mehreren Jahren um einen eigenen Ständigen Sitz im wichtigsten UN-Gremium. Auch in Westerwelles Amtszeit gab es dabei jedoch keine Fortschritte. Als Vetomächte sind nur die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien ständig dabei.

Für Westerwelle war dies der vierte und voraussichtlich letzte Auftritt in einer Generaldebatte der Vereinten Nationen. Da die schwarz-gelbe Koalition nach dem FDP-Debakel bei der Bundestagswahl nicht weiterregieren kann, muss der 51-Jährige sein Ministeramt abgeben. Westerwelle hält sich seit Dienstag in New York auf, führte bilaterale Gespräche und nahm an Treffen am Rande der Generaldebatte teil.

kle/nem (dpa, afp)