Weiter Uneinigkeit über Ukraine-Krise

Nach dem Beginn der Offensive der ukrainischen Regierungstruppen gegen prorussische Separatisten hat der russische Präsident Wladimir Putin versucht, Bundeskanzlerin Angela Merkel von seiner Sicht der sich zuspitzenden Lage im Osten der Ukraine zu überzeugen.

In dem Telefonat mit der Kanzlerin sagte Putin nach Angaben des Kreml, die Ukraine befinde sich nun "an der Schwelle zum Bürgerkrieg". Gleichzeitig kritisierte der Kremlchef das Vorgehen ukrainischer Soldaten und Sicherheitskräfte gegen bewaffnete pro-russische Uniformierte und sprach von einem "verfassungswidrigen Kurs zur gewaltsamen Unterdrückung von Bevölkerungsprotesten".

Dagegen erklärte in Berlin der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Mittwoch, es sei völlig klar, dass die ukrainische Führung natürlich die gewaltsame Übernahme zum Beispiel von Polizeistationen oder anderer kritischer Infrastruktur durch Gewalttäter nicht unbegrenzt hinnehmen könne: "Aus unserer Sicht hat sich die Regierung in Kiew bisher sehr besonnen und sehr zurückhaltend verhalten".

Abgesehen davon hätten Putin und Merkel in dem Gespräch am Dienstagabend bei "aller unterschiedlicher Bewertung der Ereignisse" darin übereingestimmt, dass die für Donnerstag in Genf geplante Vierer-Konferenz über die Ukraine von großer Bedeutung sei, hatte zuvor eine andere Regierungssprecherin mitgeteilt. Es sei die "Hoffnung" geäußert worden, "dass das Treffen in Genf ein klares Signal geben kann, damit die Situation zu einem friedlichen Rahmen zurückkehren kann". In Genf wollen die Außenminister Russlands, der USA und der Ukraine sowie die EU-Außenbeauftragte über einen Ausweg aus der Krise in der Ukraine beraten.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier appellierte an die Regierungen in Moskau und Kiew, das Treffen in Genf als Chance für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konfliktes zu nutzen. "Ein Scheitern ist nicht erlaubt", sagte er. Es drohten erneut Tote und Verletzte, wenn kein Ausstieg aus der Spirale der Gewalt gefunden werde. "Diese Verantwortung kann keiner auf sich laden, auch nicht die, die sich von außen an der Organisation des Chaos beteiligen", mahnte der SPD-Minister mit Blick auf den Kreml.

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bekräftigte am Dienstag, die Spannungen in der Ostukraine gingen auf das Konto Russlands. "Es ist sehr klar, dass Russland seine Hände im Spiel hat", sagte er bei einem Treffen mit den EU-Verteidigungsministern in Luxemburg. Wie zahlreiche westliche Politiker appellierte er an den Kreml, sich von den "Gewalttaten prorussischer Separatisten" zu distanzieren.

UN schließen Blauhelmeinsatz aus

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon äußerte sich skeptisch zu einer möglichen Entsendung von UN-Friedenstruppen in die Ukraine. Ein solcher Schritt scheine derzeit nicht praktikabel, sagte Ban bei einem Besuch in Mexiko. "Solange wir kein eindeutiges Mandat vom und eine Autorisierung durch den Sicherheitsrat haben, kann ich nicht aktiv werden", erklärte er. Angesichts des Vetorechts Russlands im Weltsicherheitsrat erscheint ein solches Mandat allerdings äußerst unwahrscheinlich. Putin hatte zuvor von den Vereinten Nationen eine klare Verurteilung des jüngsten Vorgehens der ukrainischen Sicherheitskräfte gefordert. Der ukrainische Interimspräsident Alexander Turtschinow hingegen hatte in einem Telefongespräch mit Ban um Blauhelmsoldaten gebeten.

qu/gmf (rtr, dpa, afp)