Westen stärkt Selenskyj den Rücken
7. Dezember 2021
Die Souveränität der Ukraine müsse "respektiert" werden, erklärten das Weiße Haus in Washington und der Élysée-Palast in Paris nach einer Telefonkonferenz der Staats- und Regierungschefs aus den USA, Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland. Man sei bereit, "sich für die Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit in Europa" einzusetzen.
Die Absprache zwischen den fünf Verbündeten erfolgte am Vorabend eines mit Spannung erwarteten Videogipfels zwischen den Präsidenten der Vereinigten Staaten und Russlands, Joe Biden und Wladimir Putin. Wegen russischer Truppenbewegungen an der ukrainischen Grenze sind die westlichen Regierungen besorgt, dass Russland einen Angriff auf das Nachbarland vorbereiten könnte.
Auch die Generalstabschefs der 30 NATO-Staaten kamen deshalb zu einer Sondersitzung zusammen. Nach Erkenntnissen des Militärbündnisses stationierte Russland an der Grenze zuletzt ungewöhnlich große Kontingente gefechtsbereiter Truppen sowie schwere Waffen und Drohnen.
Dauerkonflikt
Die jüngsten Entwicklungen wecken böse Erinnerungen an 2014. Damals hatte sich Russland die Halbinsel Krim einverleibt und mit der noch immer andauernden Unterstützung von Separatisten in der Ostukraine begonnen. Der Konflikt ist bis heute nicht gelöst, es kommt in der Ostukraine immer wieder zu Gefechten. Russland unterstützt die Rebellen, die in den Regionen Luhansk und Donezk sogenannte Volksrepubliken ausgerufen haben.
Die Regierung in Moskau beteuert, sie hege keine kriegerischen Absichten. Sie argumentiert, auf russischem Staatsgebiet könne sie Truppen nach eigenem Ermessen bewegen. Zugleich kritisiert der Kreml die Militärpräsenz westlicher Staaten in der Nähe der russischen Grenze als "Provokation". Putin will zudem eine Garantie, dass die Ukraine kein NATO-Mitglied wird.
Die USA drohten Russland im Fall einer militärischen Eskalation mit schwerwiegenden Konsequenzen. Biden werde Putin beim Videogipfel an diesem Dienstag deutlich machen, dass die Kosten sehr hoch ausfallen würden, "sollte Russland sich für ein solches Vorgehen entscheiden", sagte ein Regierungsvertreter in Washington. Man sei zu "harten Wirtschaftssanktionen" und zur Stationierung weiterer Soldaten in Osteuropa bereit. Eine direkte militärische Antwort ziehe man derzeit jedoch nicht in Betracht.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj stattete den Soldaten an der Frontlinie im Osten seines Landes einen Besuch ab. Er besichtigte Stellungen in Donezk und dankte den Soldaten "für den Schutz der territorialen Integrität der Ukraine", wie das Präsidialamt in Kiew mitteilte. "Mit Menschen wie Ihnen werden wir eindeutig siegen", zeigte sich Selenskyj überzeugt.
wa/AR (afp, dpa, rtr)