Mehr Geld, wenige Erfolge
6. Juli 2019
Es war nicht viel zu erwarten von der Westbalkan-Konferenz, die an diesem Freitag in Posen (Poznan) zu Ende ging. Das Signal, das in Richtung Westbalkan ging, könnte man auch als "Geld fürs Warten" verstehen.
Warten, bis beispielsweise der französische Präsident Emmanuel Macron seine Haltung zur EU-Erweiterung ändert und grünes Licht für den Beginn der EU- Beitrittsgespräche mit Nord-Mazedonien und Albanien gibt. Oder bis er Zustimmung für eine Visa-Liberalisierung für die Kosovo-Bürger signalisiert. Diese zwei Versprechen kann die EU aufgrund ihrer internen Uneinigkeit nicht halten.
Die Lücke soll der Berliner Prozess füllen, die gemeinsame Initiative mehrerer EU-Länder, der sechs Westbalkanstaaten und der Europäischen Kommission. Und zwar durch Geld und hochrangige Treffen, die jährlich stattfinden sollen - so wie der Posen-Gipfel.
Immerhin: Acht neue Infrastruktur- und Energieprojekte im Gesamtumfang von rund 700 Millionen Euro wurden vereinbart. Diese sollten den Menschen der Region zugute kommen, sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Ende der Veranstaltung.
Besondere Förderung für Nord-Mazedonien
Drei dieser Projekte gehen direkt nach Nord-Mazedonien, das mittlerweile seit zehn Jahren auf Eröffnung der Beitrittsverhandlungen wartet und nach der Lösung seiner Namensfrage als "leuchtendes Beispiel" für die ganze Region gilt.
"Ich kenne niemanden in der EU, der nicht voller Bewunderung ist dafür, was Griechenland und Nord-Mazedonien geleistet haben", sagte die deutsche Bundeskanzlerin. Sie ist Gründerin und treibende Persönlichkeit der Westbalkan-Initiative.
Nord-Mazedonien bekommt neue Verantwortung und wird mit Bulgarien den Vorsitz des Berliner Prozesses übernehmen. "Es ist eine große Ehre für uns, dass wir als Beitrittskandidat nun gemeinsam mit einem EU-Mitglied komplexe Projekte koordinieren werden", sagte der mazedonische Premierminister Zoran Zaev vor Journalisten.
Eine solche Koordination ist auf dem Westbalkan keine einfache Aufgabe. Insbesondere der Konflikt zwischen Serbien und Kosovo belastet die Umsetzung von Projekten. Der Posen-Gipfel konnte auch in dieser Hinsicht kein neues Signal liefern.
Spannungen gestiegen
Die Premierminister beider Länder hatten nur gegenseitige Anschuldigungen für sich übrig: So berichtete die serbische Premierminsiterin Ana Brnbabic darüber, dass aufgrund der Zölle in Höhe von 100 Prozent, die die kosovarische Regierung auf Waren aus Serbien und Bosnien-Herzegowina erhoben hatte, "nun das erste Jahr sei, in dem der Handel zwischen den beiden Ländern gesunken ist". "Das hat auch das allgemeine Vertrauen zwischen den Ländern der Region beschädigt", sagte Brnabic.
Der kosovarische Premierminister Ramush Haradinaj will jedoch die Zölle nicht aufheben und beharrt auf eine Anerkennung seines Landes durch Serbien.
Weniger Erfolgsgeschichten
Auf eine Sache konnten sich die sechs Länder des Westbalkans doch einigen: die Anerkennung der Hochschulabschlüsse - allerdings nicht auch die Anerkennung der Berufsqualifikationen. Es gibt viele Abkommen im Zuge des Berliner Prozesses. Beispielsweise die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums oder einer Businessplattform. Doch bei der Umsetzung stoßen solche Initiativen oft an Grenzen.
"Das beste Abkommen bringt nichts, wenn beispielsweise ein Bürger des Kosovo immer noch ein Visum braucht, um in Bosnien-Herzegowina einzureisen. Oder wenn ein LKW-Fahrer Stunden an der Zollabfertigung verbringt, weil eben der politische Wille dazu fehlt, die Zollkontrollpunkte zusammenzuführen," sagt die Sekretärin des Regionalen Kooperationsrates, Majlinda Bregu. Jüngste Erfolge wie die Senkung der Roaminggebühren seit dem 1. Juli zeigen, dass Kompromisse möglich seien, so Bregu gegenüber der DW. Sie mahnt aber: "Wir brauchen mehr Erfolgsgeschichten, ansonsten können wir uns nur noch auf Gipfeln treffen, aber wir werden es nicht schaffen, die Motivationsflamme der EU-Perspektive noch aufrechtzuhalten."
Die 2014 ins Leben gerufene Konferenz mit Regierungsvertretern von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nord-Mazedonien, Montenegro, Serbien, Kroatien und Slowenien sowie den Ausrichterländern Deutschland, Österreich, Frankreich, Italien und Polen solle im kommenden Jahr erneut stattfinden, diesmal mit den Gastgebern Bulgarien und Nord-Mazedonien.