Mit Mobilitätsabkommen in Richtung EU

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Einigung von sechs Westbalkanstaaten auf Mobilitätsabkommen für eine bessere Zusammenarbeit begrüßt. Mit den drei Abkommen, die Reisen und eine Berufstätigkeit außerhalb des eigenen Landes erleichtern sollen, erkennen die Staaten gegenseitig Personalausweise sowie Universitäts- und Berufsabschlüsse an. Zum Abschluss eines Treffens mit den Ministerpräsidenten der sechs Länder in Berlin bekräftigte Scholz auch seine grundsätzliche Unterstützung für eine Aufnahme in die EU. "Die sechs Staaten des westlichen Balkans gehören in die Europäische Union. Sie sind Teil Europas und Teil der europäischen Familie. Deswegen setze ich mich für die Erweiterung der Europäischen Union um die Staaten des Westbalkans ein."

An dem Gipfeltreffen nahmen die Regierungschefs aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien teil. Alle sechs Länder streben den Beitritt zur EU an, befinden sich aber in unterschiedlichen Phasen der EU-Annäherung. Der Gipfel fand im Rahmen des sogenannten "Berliner Prozesses" statt, der von der damaligen Kanzlerin Angela Merkel 2014 ins Leben gerufen worden war. Mit dem Format soll die EU-Annäherung der Westbalkan-Staaten vorangebracht werden.

Russlands Krieg als Motor der Annäherung

Scholz sagte auch, die Abkommen würden in einem Umfeld erhöhter Dringlichkeit eingegangen: "Russlands brutaler Angriffskrieg gegen die Ukraine zwingt uns dazu, zusammenzustehen und Europas Freiheit sicher zu verteidigen." Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, man wolle die Westbalkanstaaten so schnell wie möglich so eng wie möglich an die Europäische Union heranbringen.

Zur Unterstützung der Länder in der Energiekrise kündigte von der Leyen ein Hilfspaket in Höhe von einer Milliarde Euro an Zuschüssen an. Die Hälfte davon solle bereits im Januar ausbezahlt werden und vor allem Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen dabei unterstützen, die hohen Energiepreise abzufedern. Die andere Hälfte solle mittel- und langfristig zur Diversifizierung der Energieversorgung beitragen, also etwa Investitionen in erneuerbare Energien oder neue Gas- und Elektrizitätsverbindungen ermöglichen.

Als Gastgeber des Folgegipfels bezeichnete Albaniens Ministerpräsident Edi Rama die Unterzeichnung der drei Mobilitätsabkommen als "riesengroßen Erfolg". Diesem seien jahrelange Verhandlungen unter tätiger Mithilfe der Bundesregierung vorausgegangen. Darüber hinaus begrüßte Rama die angekündigten Hilfen für den Ausbau der Energiesicherheit der  Westbalkanstaaten: "Wir sehen, dass man uns nicht auf uns allein gestellt lässt."

Serbiens Beziehungen zu Moskau in der Kritik 

Ein Thema der Beratungen war auch der Umgang mit Serbien, das in den EU-Beitrittsverhandlungen am weitesten fortgeschritten ist, aber Sonderbeziehungen mit Russland pflegt und sich nicht den EU-Sanktionen gegen Moskau angeschlossen hat. Die Bundesregierung hatte gemahnt, dass sich die Regierung in Belgrad entscheiden müsse, welchen Weg sie gehen wolle. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese forderte mehr Druck auf Serbien im Kampf gegen illegale Migration. Hintergrund ist der Vorwurf, dass Serbien Menschen etwa aus asiatischen Ländern einreisen lässt, die dann über die EU-Grenze in den Schengenraum weiterziehen.

Ähnlich äußerte sich auch der FDP-Politiker Stephan Thomae: "Die EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien müssen daher unverzüglich eingefroren werden, solange die serbische Regierung bei diesem europafeindlichen Kurs bleibt", verlangte Thomae. "Man kann nicht zugleich in das europäische Haus aufgenommen werden wollen und vorher noch den Vorgarten verwüsten."

sti/jj (dpa, rtr)