Paragraf 219a: "Es ändert sich nichts"

"Ich bin der festen Überzeugung, dass wir einen tragfähigen Kompromiss gefunden haben", sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn dem Magazin "Focus". Die angepeilte Lösung werde "dem berechtigen Anliegen der Frauen in dieser schwierigen Situation gerecht", fügte der CDU-Politiker hinzu. "Sie sollen wissen können, welcher Arzt ihnen weiterhilft." Abtreibungen seien aber auch "kein x-beliebiger" Eingriff. "Das Werbeverbot muss bleiben."

"Das ist kein Kompromiss. Das heißt: der §219a soll bleiben", twittert dagegen die Gießener Ärztin Kristina Hänel, deren Verurteilung zu einer Geldstrafe die Debatte vor gut einem Jahr breit entfacht hatte. Die Strafandrohung von zwei Jahren Gefängnis bleibe bestehen. "Und es wird so sein, dass wir Ärzte nicht frei informieren dürfen."

Die Unionsparteien CDU und CSU hatten sich mit der SPD nach monatelangem Streit über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche auf einen Kompromiss geeinigt. Kanzleramtsminister Helge Braun sagte, eine rechtliche Neuregelung solle festlegen, wie Ärzte und Krankenhäuser künftig darüber informieren können, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Werbung dafür dürfe es aber auch künftig nicht geben. Wie die neue Regelung genau aussehen soll, ist noch offen.

SPD-Frauen: "Niemals zustimmen"

Die neue CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer lobte die Einigung. Der Schutz des Lebens, ungeborenes und geborenes, habe für die CDU überragende Bedeutung, schrieb sie auf Twitter. Deshalb sei es gut, dass das Werbeverbot bleibe.

Es sei gut, dass es einen Kompromissvorschlag gebe, hatte die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles nach der Einigung erklärt. Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Maria Noichl, sagte hingegen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die SPD-Frauen könnten der Einigung "niemals zustimmen." Die Grünen sprechen von einem "unausgegorenen Vorschlag".

Schwangere Frauen müssen sich informieren können

Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery sagte, niemand wolle für Schwangerschaftsabbrüche werben. Schwangere Frauen müssten sich aber über das Verfahren informieren können. Die FDP bemängelte hingegen, dass der Handlungsspielraum von Ärzten eingeschränkt bleibe. Der Vize-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae sagte, er verstehe den Kompromiss so, dass Ärzte auch künftig nicht selbst über Schwangerschaftsabbrüche informieren dürfen.

In der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) stößt der Kompromiss zum Umgang mit dem Werbeverbot für Abtreibungen weitgehend auf Zustimmung. Es sei richtig, wenn auch weiterhin nicht für den Schwangerschaftsabbruch geworben werden dürfe, die betroffenen Frauen sich aber umfassend darüber informieren könnten.

Grüne, Linke, SPD und zuletzt auch die FDP hatten für die vollständige Streichung des § 219a plädiert. Auf Antrag der FDP soll darüber noch am späten Donnerstagabend im Bundestag abgestimmt werden.

rb/ml (afp, dpa, epd)