Regierungszoff um Abtreibungsregeln
11. Dezember 2018
Was ist Information, was unzulässige Werbung? Bei Schwangerschaftsabbrüchen sind das heikle Fragen, die seit Monaten die Regierungskoalition von CDU, CSU und SPD belasten.
In Deutschland ist es Ärzten bislang verboten, öffentlich darüber zu informieren, dass sie diesen medizinischen Eingriff durchführen. Der Paragraf 219a des Strafgesetzbuches stellt nämlich "Werbung" für Abtreibungen unter Strafe, wenn dies aus finanziellem Eigeninteresse oder "in grob anstößiger Weise" geschieht.
Kritiker halten dies für eine Entmündigung von Frauen in Notsituationen. Befürworter des Informations- und Werbeverbots argumentieren dagegen, man könne nur so der Entstehung eines Markts für Schwangerschaftsabbrüche entgegenwirken. Seit Jahren entzweit dieser Grundsatzstreit die deutsche Gesellschaft. Seit Monaten wird dieser Streit auch innerhalb der Regierungskoalition ausgetragen, und könnte sich jetzt dramatisch zuspitzen.
Bereits Anfang des Jahres hatte die SPD vorgeschlagen, das Werbeverbot abzuschaffen - aber einen entsprechenden Antrag im März aber aus Rücksicht auf die CDU/CSU zurückgezogen. Seitdem versuchen Sozialdemokraten und Union einen Kompromiss zu finden, um den Koalitionsfrieden zu wahren - bisher ohne Erfolg.
SPD drängt auf eine Lösung – und verliert?
Nach dem Willen der SPD soll nun noch vor Jahresende eine Lösung her. Das hatte Parteichefin Andrea Nahles mehrfach angekündigt.
Die SPD will den Paragrafen komplett abschaffen und hätte dafür im Parlament eine Mehrheit, wenn die Abstimmung freigegeben würde - sprich jeder einzelne Abgeordnete seines Gewissens entsprechend abstimmen dürfte, unabhängig von der Mehrheitsmeinung innerhalb der eigenen Fraktion. Das hatten zuletzt auch der frühere SPD-Chef Martin Schulz und weitere SPD-Abgeordnete gefordert.
Die CDU/CSU-Bundestagfraktion kündigte jedoch an, sich erst im Januar mit dem Thema erneut befassen zu wollen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte am Dienstag in Berlin, es gebe bei allen Beteiligten den Willen zu einer Lösung. Zugleich befand er aber, dass der SPD-Zeitplan aus seiner Sicht nicht zu halten sein dürfte: "An der Fraktion der Union läuft nichts vorbei."
Annäherungsversuche gab es in den letzten Wochen viele. Eine Fünfer-Runde unter der Leitung von Justizministerin Katarina Barley (SPD) sollte nach Kompromissen suchen - doch hat bisher noch keine gefunden.
Andrea Nahles kündigte am Dienstag an, dass schon in dieser Woche ein neuer Kompromissvorschlag präsentiert werden könnte. Für ihre Partei sei wichtig, dass Ärzte straffrei und objektiv darüber informieren könnten, ob und wie sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen.
Befeuert wird die Debatte durch Gerichtsentscheidungen gegen eine Ärztin aus dem hessischen Gießen. Kristina Hänel wurde wegen des Verstoßes gegen den Paragrafen 219a zu einer Geldstrafe verurteilt. Hänel hatte auf der Internetseite ihrer Praxis darüber informiert, dass sie Abtreibungen vornimmt. Sie hatte eine Datei zum Download angeboten, die über den Eingriff informiert.
In den Unionsparteien mehren sich jetzt die Stimmen, den Paragrafen beizubehalten und gleichzeitig die verfügbaren Informationen für Frauen zu verbessern - etwa durch Listen von Praxen, die Abtreibungen vornehmen.
FDP bringt Antrag auf Streichung von §219a in den Bundestag
Dank der parlamentarischen Opposition könnte es jetzt früher zum Schwur kommen, als der Regierung recht sein kann. Auf Drängen der Liberalen wurde für die Bundestagssitzung am Donnerstag (13.12) ein neuer Antrag auf die Tagesordnung genommen.
Die FDP-Fraktion fordert darin die unverzügliche Streichung von Paragraf 219a. Mit den Stimmen der Abgeordneten von SPD, FDP, Linken und Grünen gäbe es eine parlamentarische Mehrheit - allerdings müssten dafür die Sozialdemokraten mit dem Koalitionspartner CDU/CSU brechen.
Die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Elke Hannack, plädierte für eine Bundestagsentscheidung, die sich einzig und allein am moralischen Kompass der einzelnen Parlamentarier orientiert. Der Deutschen Presseagentur sagte sie am Dienstag: "Für mich ist das eine Gewissensfrage: Der Paragraf 219a bevormundet Frauen und das müssen wir ändern."