Weniger Flüchtlinge aus dem Kosovo

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wirkt erleichtert: Die Zahl der Flüchtlinge aus dem Kosovo sei in den letzen Tagen stark gesunken, berichtet er nach einem "langen und konstruktiven" Gespräch mit seinem kosovarischen Amtskollegen Skender Hyseni (links im Bild). Waren im Februar noch täglich bis zu 1500 Kosovaren nach Deutschland gekommen, so seien es Anfang März weniger als 200 gewesen. "Das ist immer noch zu viel, aber es ist ein gewaltiger Rückgang innerhalb weniger Wochen", erklärte de Maizière auf einer Pressekonferenz in Berlin. Jetzt komme es darauf an, die Zahl der Asylbewerber aus dem Kosovo weiter niedrig zu halten.

"Falsche Informationen im Umlauf"

Den Rückgang führt der Bundesinnenminister auf die gemeinsamen Anstrengungen beider Regierungen zurück: Verstärkte Grenzkontrollen unter deutscher Beteiligung und Aufklärungskampagnen im Kosovo. Dort seien viele falsche Informationen im Umlauf, etwa das Gerücht, dass es in Deutschland ein Begrüßungsgeld von mehreren Tausend Euro gebe, sagte de Maizière. Tatsache sei aber, dass Asylbewerber aus dem Kosovo so gut wie keine Chance auf Anerkennung als politisch Verfolgte in Deutschland hätten.

"Das sind Wirtschaftsmigranten, keine politischen Flüchtlinge", betonte der kosovarische Innenminister Hyseni. "Ich möchte hier öffentlich festhalten, dass Kosovo ein sicheres Land ist, in dem man politisch unbehelligt leben kann." Folglich werden die Flüchtlinge aus dem Kosovo - seit Jahresbeginn waren es insgesamt 25.000 - wieder abgeschoben. Das werde zügig geschehen, betonte de Maizière, "damit sich sehr schnell im Kosovo herumspricht, dass es keinen Zweck hat, nach Deutschland zu kommen". Eine Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Kosovaren hält er nicht für zielführend. Eine Chance hätten nur qualifizierte Arbeitskräfte, die aber für den Aufbau der Wirtschaft in ihrer Heimat gebraucht würden.

Über Serbien in die EU

Für den starken Drang nach Deutschland hat sein Amtskollege aus Pristina eine einfache Erklärung: "Deutschland ist ein Land, das die Kosovaren nicht nur mögen, sondern lieben." Die schwierige wirtschaftliche Lage treibe die Menschen dann über Serbien, das sie ohne Pass durchqueren können, an die Grenze nach Ungarn, von wo aus Schlepperbanden sie in den Schengen-Raum bringen.

Den Schleusern könne das Handwerk gelegt werden, meint Hyseni, wenn Deutschland die Visumsfreiheit für die Bürger des Kosovo einführen würde. Das ist der einzige Punkt, an dem er sich mit seinem deutschen Amtskollegen nicht einig ist. Thomas de Maizière ist skeptisch, er führt "schlechte Erfahrungen" mit Serbien ins Feld - da sei die Visumsfreiheit anfangs missbraucht worden, um in Deutschland Asyl zu beantragen. Hyseni hingegen findet es "unfair", dass das Kosovo als einziges Land auf dem Westbalkan von der Visumsfreiheit ausgenommen ist.