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Wende in Burkina Faso?

21. September 2015

Wenige Tage nach dem Militärputsch bahnt sich in dem westafrikanischen Land eine Rückkehr zur Demokratie an. Möglich machen das internationale Vermittler. Und ihre Zugeständnisse an die Putschisten.

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Proteste und Gewalt in Burkina Faso (Foto: Reuters)
Bild: Reuters/J. Penney

Die Vermittler um den senegalesischen Präsidenten Macky Sall und seinen Amtskollegen aus Benin, Thomas Boni Yayi, haben eine Rückkehr von Interimspräsident Michel Kafando an die Macht vorgeschlagen. Im Gegenzug solle den Putschisten Straffreiheit zugesichert werden, heißt es in dem am Sonntag präsentierten Verhandlungsergebnis.

Die für den 11. Oktober geplanten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen würden demnach auf den 22. November verschoben. Die Abstimmung sollte nach dem Sturz von Compaoré im vergangenen Jahr den Übergang zur Demokratie festigen. Nach 27 Jahren an der Macht musste Compaoré vor anwachsenden Massenprotesten ins Ausland fliehen. Nun sollen auch bislang nicht zugelassene Kandidaten zur Wahl antreten dürfen, die dem früheren Langzeitpräsidenten nahestehen.

Noch ist nichts sicher

Dies war eine der zentralen Forderungen der Putschisten der Präsidentengarde um Brigadegeneral Gilbert Diendéré. Sie gelten als loyal zu Compaoré. Allerdings ist das Verhandlungsergebnis noch nicht unterschrieben. So lange bleibt unsicher, ob alle Parteien die Übereinkunft akzeptieren. Über den Plan soll am Dienstag bei einem Sondergipfel der Afrikanischen Union beraten werden.

Die Putschisten hatten am Mittwoch eine Kabinettssitzung im Präsidentenpalast in Ouagadougou gestürmt und Regierungschef Isaac Zida sowie Interimspräsident Kafando festgenommen. Als neuen Machthaber setzten sie mit General Gilbert Diendéré einen engen Vertrauten von Compaoré ein. Kafando wurde mittlerweile freigelassen, Zida soll weiter unter Hausarrest stehen.

Verhandlungen im Belagerungszustand

Vor dem Hotel Laico, in dem die Gespräche geführt wurden, hatten Oppositionsgruppen zu einer großen Protestkundgebung aufgerufen. Die Präsidentengarde sperrte den Platz jedoch großräumig ab und schlug die Demonstranten in die Flucht - das Gebäude erschien damit wie eingekesselt. In dem Hotel soll es auch zu Ausschreitungen zwischen Anhängern der gegnerischen Lager gekommen sein.

Die Afrikanische Union (AU) hatte am Freitagabend beschlossen, die Mitgliedschaft Burkina Fasos auszusetzen. Den Putschisten wurden Sanktionen angedroht, falls nicht alle festgenommenen Regierungsmitglieder unverzüglich freigelassen würden.

rb/pab (afp, ap, dpa)