Neue Iran-Sanktionen

Der UN-Sicherheitsrat wird voraussichtlich am Samstag (24.3.2007) über den überarbeiteten Resolutionsentwurf zum iranischen Atomprogramm abstimmen. Dies kündigte Emyr Jones Parry nach einer Sitzung des Gremiums hinter verschlossenen Türen in New York an. Am Freitag wolle der Sicherheitsrat noch einmal zusammenkommen, bevor dann am Samstag vermutlich die Abstimmung stattfinden werde.

Es seien "sieben oder acht" Änderungen an dem Text vorgenommen worden. Der Resolutionsentwurf sieht unter anderem ein Verbot von Waffenexporten und das Einfrieren weiterer Konten vor. Die von Südafrika, Katar und Indonesien beantragten Änderungen seien berücksichtigt worden, so weit sie dem Inhalt des Entwurfs nicht widersprochen hätten, sagte Jones Parry.

Nicht durchsetzen konnte sich der Vorschlag der Südafrikaner, die Strafmaßnahmen gegen den Iran 90 Tage auszusetzen, um Zeit für politische Gespräche zu gewinnen. Auch der Antrag, den Nahen Osten zu einer atomwaffenfreien Zone zu machen, fand bei den Beratungen im höchsten UN-Gremium keinen Anklang. Zu der verschärften Resolution soll aber gehören, dass die in der Resolution 1737 vom Dezember enthaltene Liste mit Mitarbeitern und Firmen des iranischen Atomprogramms, die Reise- und Finanzbeschränkungen unterworfen sind, erweitert wird. Die Resolution fordert die Regierung in Teheran außerdem erneut auf, ihre umstrittene Urananreicherung einzustellen.

Ahmadinedschad will an UN-Sitzung teilnehmen

Der Sanktionskatalog für Teheran war von den fünf Vetomächten und Deutschland seit Ende Februar mühsam ausgehandelt worden. Teheran hatte im Sommer ein Ultimatum des UN-Sicherheitsrats zum Stopp der Urananreicherung verstreichen lassen. Die iranische Führung pocht auf ihr Recht, im Rahmen des von ihr unterzeichneten Atomwaffensperrvertrages Uran zu friedlichen Zwecken anreichern zu dürfen. Vor allem die USA verdächtigen den Iran, an der Herstellung von Nuklearwaffen zu arbeiten. Der Sicherheitsrat will schärfere Sanktionen gegen den Iran verhängen.

Der französische UN-Botschafter Jean-Marc de La Sablière sagte im Anschluss an die jüngste Sitzung des Sicherheitsrats, der Entwurf sei verbessert worden. "Unsere Hoffnung ist, dass der Text einstimmig angenommen werden kann." An der Sitzung will auch der iranische Präsident teilnehmen. "Unsere Vorschläge werden auf dem Recht und den Gesetzen zu den unveräußerlichen Rechten basieren, die alle Nationen haben", kündigte Ahmadinedschad am Donnerstag mit Blick auf die iranische Urananreicherung im französischen Sender France 2 an. Die Forderung der USA und Großbritanniens, der Iran müsse sein Atomprogramm einstellen, sei "rechtswidrig". Ahmadinedschad wies zugleich Mutmaßungen zurück, sein Land wolle unter dem Deckmantel einer friedlichen Nutzung der Kernenergie eine Atombombe bauen. "Das ist unnütz und unsere Religion verbietet es uns."

Demonstrative Militärübungen des Irans

Unterdessen hielt die iranische Marine im Persischen Golf erneut demonstrativ Militärübungen ab. Bei den am Donnerstag begonnenen Manövern kommen mit Raketen ausgerüstete Fregatten, Kriegsschiffe, Luft-Wasser- und Wasser-Luft-Raketen sowie Aufklärungs-U-Boote zum Einsatz, wie Marinechef Sajad Kutschaki mitteilte. Die Manöver sollen bis zum 30. März dauern. Der Marine-Chef der Revolutionsgarden, der ideologischen Armee des Iran, General Safar, warnte die USA davor, einen Krieg gegen den Iran anzufangen. In den vergangenen Monaten hatte die iranische Armee mehrere militärische Übungen unternommen. Im Februar setzten die Revolutionsgarden bei Manövern 750 Raketen und Kanonen ein.(sw)