Iran drohen Sanktionen
22. Februar 2007
Die IAEO legte ihren Iran-Bericht dem UN-Sicherheitsrat am Donnerstag (22.2.07) in New York vor. Dem Report zufolge haben iranische Techniker in der Anreicherungsanlage Natans ungefähr 66 Kilogramm eines Gases zu Reaktor-tauglichem Uran 235 verarbeitet und die Zahl der einsatzfähigen Gaszentrifugen auf 328 verdoppelt. Damit verstößt der Iran gegen die UN-Resolution 1737 und muss mit neuen Sanktionen rechnen.
Das angereicherte Uran reicht als Brennstoff für Atomkraftwerke, aber nicht für eine militärische Nutzung und für die Produktion von Atomwaffen. Dafür ist ein Anreicherungsgrad von mehr als 90 Prozent notwendig.
Am 23. Dezember hatte der Weltsicherheitsrat in der UN-Resolution 1737 Teheran zur Einstellung aller Urananreicherungs-Aktivitäten aufgefordert und mit Sanktionen gedroht, wenn der Iran den Forderungen nicht nachkommen sollte. Bereits vorher hatten die UN allen Ländern die Lieferung von Materialen für die Urananreicherung untersagt.
Frankreich fordert neue UN-Resolution
Die Führung in Teheran betonte nun erneut, sie könne die Forderung nach einem Verzicht auf die Urananreicherung nicht akzeptieren. Der Iran habe das Recht dazu, erklärte der Vize-Vorsitzende der iranischen Atomenergieorganisation, Mohammad Saidi, in Teheran. Nach Bekanntwerden des Berichts forderte Frankreich eine neue UN- Resolution. "Wir wollen eine zweite UN-Resolution, um weiterhin mit Sanktionen drohen zu können", sagte der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy vor Journalisten.
Die Resolution 1737 sieht vor, dass der UN-Sicherheitsrat weitere Sanktionen beschließt, wozu es aber einer neuen Resolution bedarf. Die neuen Sanktionen werden vermutlich härter ausfallen, militärische Maßnahmen schließt die UN-Charta aber aus. Bisherige Sanktionen beziehen sich auf den Handel und Finanzen und sehen Reisebeschränkungen vor.
3000 Zentrifugen sollen in Betrieb genommen werden
Laut dem IAEO-Bericht sind im Iran zwei weitere so genannte Kaskaden mit neuen Gaszentrifugen vor der Fertigstellung. Teheran habe der IAEO unter anderem mitgeteilt, dass bis Mai insgesamt rund 3000 Zentrifugen in Natans den Betrieb aufnehmen sollen. Das würde eine Urananreicherung auf industrieller Ebene ermöglichen. Die UN-Resolution vom 23. Dezember hatte dem Iran alle Anreicherungsaktivitäten sowie die Forschung und Entwicklung in diesem Bereich verboten.
Wie aus dem Bericht weiter hervorgeht, hat Teheran auch seine Arbeiten an dem Schwerwasserreaktor bei Arak unter Verstoß gegen die UN-Resolution fortgesetzt. In dem Bericht wird auch die Weigerung des Irans erwähnt, 38 IAEO-Inspekteure nach Teheran reisen zu lassen. Abschließend heißt es in dem Report, Teheran habe keine neuen Erkenntnisse über Teile seines zuvor 18 Jahre lang geheim gehaltenen Atomprogramms geliefert. Die IAEO werde deshalb nicht in der Lage sein zu überprüfen, "ob es (darüber hinaus) nicht deklariertes radioaktives Material und (atomare) Aktivitäten im Iran gibt, oder die absolut friedliche Natur des iranischen Atomprogramms festzustellen."
Warnungen verhallten im Nichts
Die internationale Gemeinschaft hatte Teheran am Donnerstag noch einmal massiv gedrängt, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte an Teheran appelliert, die Urananreicherung für sein Atomprogramm auszusetzen. Er zeigte sich über die iranische Haltung im Atomstreit "tief besorgt". US-Außenministerin Condoleezza Rice sagte nach einem Treffen mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Russlands Ressortchef Sergej Lawrow und dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana am Donnerstag in Berlin, die Regierung in Teheran müsse sich jetzt auf eine härtere Gangart einstellen. Man sei sich darin einig, auch den UN-Sicherheitsrat zu nutzen, um den Iran zum Einlenken zu bewegen.
"Die Hoffnung ist, dass den Iranern durch Sanktionen klar wird, dass die Isolation weiter zunehmen wird, und es Zeit ist, einen anderen Kurs einzuschlagen", meinte Rice. Die US-Außenministerin betonte aber auch, dass Washington keine Konfrontation mit dem Iran wolle. Die USA seien zur Aufnahme direkter Gespräche mit der Führung in Teheran bereit, sobald der Iran die Urananreicherung beendet habe. Außenminister Steinmeier erklärte, man setze auf die Einsicht, "dass ein noch so ehrgeiziges Atomprogramm die Menschen im Iran nicht satt mache". (tos)