Weltklimakonferenz endet fast ergebnislos
15. Dezember 2019In der finalen Plenumssitzung am Sonntagvormittag stand die Enttäuschung im Vordergrund - die EU bezeichnete sich sogar als "eine der am stärksten enttäuschten Parteien": Die Konferenz konnte sich nicht darauf einigen, wie Artikel 6 des Pariser Klimaschutzabkommens konkret ausgestaltet werden sollte. Darin geht es, grob gesagt, um die Zusammenarbeit zwischen Vertragspartnern, um Klimaschutzziele gemeinsam zu erreichen.
So wäre denkbar, dass ein Industrieland Klimaschutzprojekte in einem Entwicklungsland finanziert - und die CO2-Einsparung nicht nur dem weltweiten Klima nützt, sondern auch der Bilanz des Industrielandes. Je nach Ausgestaltung bergen diese "Marktmechanismen" Schlupflöcher für Bilanztricks, Maßnahmen könnten unter Umständen sogar doppelt angerechnet werden. Trotzdem ließen einzelne Länder strengere Regeln durchfallen - Artikel 6 liegt nun auf Wiedervorlage für die COP26 im nächsten Jahr in Glasgow.
Zwei Verlängerungen und kein Ende
Eigentlich hätte die Konferenz in Madrid schon am Freitag zu Ende sein sollen. Aber auch die Verlängerung um zwei Tage und 40-stündige Verhandlungen brachten nicht mehr den erhofften Durchbruch. In der Nacht vermittelte Chiles Umweltministerin Carolina Schmidt, die die Konferenz leitete, zwar eine gemeinsame politische Abschlusserklärung. In einigen Punkten wurden statt konkreter Ziele jedoch nur vage Absichtserklärungen verabschiedet, Themen wie der internationale Markt für CO2-Zertifikate nach Artikel 6 wurden ganz vertagt.
Am Sonntag beklagte der Vertreter von Ägypten, der als Sprecher der afrikanischen Staaten auftrat, dass "man nicht einmal in der Lage sei, die Wichtigkeit von Klimaschutz-Finanzierung zu unterstreichen".
Bremser Trump und Bolsonaro
Aus Sicht der Umweltschutzorganisation Greenpeace sind vor allem die USA und Brasilien Schuld am Scheitern ambitionierterer Regeln. Für die USA war es ohnehin die vorerst letzte Konferenz zum Paris-Abkommen, nachdem Präsident Donald Trump den Ausstieg eingeleitet hat. Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hält den fürs Weltklima unentbehrlichen Amazonas-Regenwald für eine Ressource der brasilianischen Wirtschaft. In diesem November etwa wurde eine mehr als doppelt so große Fläche abgeholzt wie im Vorjahresmonat.
Scharfe Kritik von NGOs
Der Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas komme nun in eine "ernsthafte Phase", sagte Christoph Bals, der Politische Geschäftsführer der Nichtregierungsorganisation Germanwatch. "Deshalb organisieren einige Staaten wie die USA, Brasilien und Australien, die eng mit der fossilen Lobby verbandelt sind, eine letzte Abwehrschlacht."
Der Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, nannte die zu Ende gegangene Konferenz einen "Angriff auf das Herz des Pariser Abkommens. Sie verrät all jene Menschen, die weltweit längst unter den Folgen der Klimakrise leiden und nach schnellen Fortschritten rufen." Der Leiter Klimapolitik des WWF, Michael Schäfer, sagte: "Die Konferenz ist ein gruseliger Fehlstart in das für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens so entscheidende Jahr 2020."
Auf der Klimakonferenz in Paris 2015 hatten sich alle teilnehmenden Staaten auf ein völkerrechtlich bindendes Abkommen verständigt, dessen Ziel Maßnahmen sind, um die Erderwärmung auf weniger als zwei Grad Celsius, idealerweise 1,5 Grad, gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu beschränken. Unter Klimawissenschaftlern gilt als Konsens, dass die Erde gegenwärtig eher auf drei bis vier Grad Erwärmung zusteuert, was katastrophale Folgen in allen Teilen der Erde mit sich zöge.
ehl/djo (dpa, afp, UNFCCC)