Weitere Haftstrafe für Pakistans Ex-Premier Imran Khan
31. Januar 2024
In Pakistan hat ein Gericht den ehemaligen Regierungschef Imran Khan und dessen Ehefrau Bushra Bibi zu jeweils 14 Jahren Gefängnis verurteilt. In dem Prozess ging es um den illegalen Verkauf von Staatsgeschenken aus Khans Zeit als Premierminister von 2018 bis 2022, wie seine Partei Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI - Pakistanische Bewegung für Gerechtigkeit) mitteilte. Der populäre Ex-Cricket-Star sei in dem Verfahren auch für zehn Jahre von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen worden. Ein Vertreter der Staatsanwaltschaft bestätigte den Urteilsspruch in dem Korruptionsverfahren.
Khan bestreitet die Anschuldigungen. Er erklärte, die Geschenke im Wert von umgerechnet 460.000 Euro legal erworben zu haben. Nach Angaben von Regierungsvertretern sollen Khan-Vertraute die Staatsgeschenke in Dubai verkauft haben. Die Einnahmen seien nicht deklariert worden.
PTI: Trauriger Tag in der Geschichte der Justiz
Die Pressestelle des 71-Jährigen kritisierte das Urteil scharf und kündigte Berufung an. "Ein weiterer trauriger Tag in der Geschichte unseres Justizsystems, das demontiert wird", klagte ein Sprecher der oppositionellen PTI vor Journalisten. "Kein Kreuzverhör wurde zugelassen", sagte er. Das Ganze scheine wie ein bereits im Vorfeld festgelegtes Verfahren.
Zehn Jahre Haft für Weitergabe von Staatsgeheimnissen
Erst am Dienstag waren Khan und sein Parteikollege, Pakistans früherer Außenminister Shah Mahmood Qureshi, zu jeweils zehn Jahren Haft verurteilt worden. Sie wurden der Preisgabe von Staatsgeheimnissen schuldig gesprochen. Das Urteil fiel an einem Sondergericht im Gefängnis in der Garnisonsstadt Rawalpindi, wo Khan einsitzt.
Die PTI legte nach eigenen Angaben beim Obersten Gerichtshof in der Hauptstadt Islamabad Berufung ein. Der Parteifunktionär und enge Khan-Vertraute Zulfi Bukhar sagte der Deutschen Welle, das Verfahren sei "rechtswidrig" geführt worden. Khans Anwälten sei nicht gestattet worden, in seinem Namen zu sprechen oder von der Staatsanwaltschaft präsentierte Zeugen ins Kreuzverhör zu nehmen.
2022 als Regierungschef abgesetzt
Khan war im April 2022 durch ein Misstrauensvotum als Premierminister abgesetzt worden. Im August 2023 wurde er wegen Korruption zu drei Jahren Haft verurteilt. Eine höhere Instanz ordnete anschließend seine Freilassung an - wegen der Ermittlungen in der "Dokumenten-Affäre" musste Khan jedoch im Gefängnis bleiben. Der Ex-Regierungschef weist die Anschuldigungen als politisch motiviert zurück.
Verschwörung unter Beteiligung des Militärs und der USA?
Im dem Verfahren ging es unter anderem um ein Telegramm, das der pakistanische Botschafter in den USA an die Regierung in Islamabad geschickt hatte. Khan wurde vorgeworfen, den Inhalt veröffentlicht zu haben. Khan führte das Papier als Beweis an, dass er bedroht worden und seine Absetzung als Premier auf eine Verschwörung unter Beteiligung des pakistanischen Militärs und der USA zurückzuführen sei. Die US-Regierung in Washington und Pakistans mächtiges Militär weisen die Vorwürfe zurück.
In Pakistan wird am 8. Februar ein neues Parlament gewählt. Die Opposition ist massiv geschwächt. Khan sowie die meisten Kandidaten der PTI wurden von der Wahl ausgeschlossen. Die Partei rief ihre Anhänger dazu auf, ungeachtet der jüngsten Ereignisse friedlich zu bleiben.
Immer wieder werden Premierminister in Pakistan, das mehr als 240 Millionen Einwohner hat, vorzeitig abgesetzt. Eine große Rolle beim Aufstieg und Fall von Politikern in dem südasiatischen Land, das offiziell Atommacht ist, spielt das Militär. Seit der Staatsgründung 1947 regierte es die Hälfte der Zeit selbst.
se/sti (afp, dpa, ap, rtr, dw)