Weitere EU-Finanzhilfen für Afghanistan

Insgesamt 474 Millionen Euro will die Europäische Union (EU) zur Verfügung stellen. Mit dem Geld sollen unter anderem Fortschritte im Kampf gegen Korruption, bei der Einhaltung der Menschenrechte sowie der Geschlechtergerechtigkeit erzielt werden. Allein 80 Millionen Euro sind für Investitionen in die Gesundheit und die Ernährungssituation der afghanischen Bevölkerung vorgesehen. Die für 2019 geplanten Wahlen sollen mit 15,5 Millionen Euro unterstützt werden.

"Die EU steht Seite an Seite mit Afghanistan und seiner Bevölkerung, um für eine bessere Zukunft des Landes zu sorgen", sagte EU-Entwicklungskommissar Neven Mimica auf der Konferenz im europäischen UN-Sitz in Genf. Seit 2002 hat die EU Afghanistan mit mehr als 3,5 Milliarden Euro unterstützt. Auf einer Konferenz in Brüssel vor zwei Jahren hatte die internationale Staatengemeinschaft der afghanischen Regierung für vier Jahre 15 Milliarden Dollar Hilfsgelder zugesagt. In Genf will die afghanische Regierung nun auch eine erste Bilanz ziehen.

Afghanische Regierung wirbt um Investoren

Der Berater von Präsident Aschraf Ghani, Adschmal Ahmadi, stellte heraus, dass Afghanistan mit Gesetzen zu Firmengründungen und Investorenschutz in internationalen Ranglisten große Sprünge gemacht habe und von der Weltbank als "Topreformer" geführt werde. Trotz Anschlägen und Terrorattacken sowie großer Not durch eine schlimme Dürre treibt die afghanische Regierung ihre Wirtschaftsreformen voran und wirbt um Investoren.

"Wir sind für Geschäfte bereit. Ich hoffe, Sie stehen für Partnerschaften zur Verfügung", sagte Ghani vor Diplomaten und Wirtschaftsvertretern. Konkret warb er um Unterstützung, um das Sonnen- und Windpotenzial für erneuerbare Energien realisieren und Unternehmern Kredite gewähren zu können.

3,6 Millionen Afghanen akut von Hunger bedroht

Allerdings hat sich die Sicherheitslage im Land in den vergangenen zwei Jahren deutlich verschlechtert. Die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) und die radikalislamischen Taliban verüben regelmäßig Anschläge und greifen Militär- und Polizeistützpunkte an. Hinzu kommt eine verheerende Dürre, die nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks Unicef viele Menschen ins Elend gestürzt hat. Unicef berichtet, Familien hätten zwischen Juli und Oktober 261 Kinder verkauft; fast alles Mädchen und das jüngste einen Monat alt. Sie würden teils schon mit elf Jahren verheiratet.

Obwohl von den rund 35 Millionen Einwohnern 3,6 Millionen akut durch Konflikte und Dürre von Hunger bedroht seien, sieht die UN-Mission in Afghanistan (Unama) dennoch Anzeichen für Optimismus. "Bei den Reformvorhaben ist der Fortschritt schneller und besser als erwartet", sagte der stellvertretende Chef der Mission, Toby Lanzer. Am Mittwoch geht es bei der Konferenz mit Diplomaten und Ministern aus rund 60 Ländern vor allem um die Sicherheitslage. Dazu wird auch Bundesaußenminister Heiko Maas erwartet.

ww/nob (ap, dpa, rtr)