Weitere Beschränkungen für Corona-Hotspots

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Bürgermeister von elf deutschen Großstädten haben sich auf Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus verständigt. Spätestens ab 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen entsendet das Robert Koch-Institut auf Bitten der Städte Experten, die die dortigen Krisenstäbe beraten. 

Wenn die Zahl der Neuinfektionen dann binnen sieben Tagen über 50 pro 100.000 Einwohner steigt, solle es eine erweiterte Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum und gegebenenfalls auch Sperrstunden und Alkoholbeschränkungen geben, heißt es in einem Beschlusspapier. Falls der Anstieg binnen zehn Tagen nicht zum Stillstand komme, seien "weitere gezielte Beschränkungsschritte unvermeidlich". Es gehe vor allem um private Feiern, so die Kanzlerin weiter. In zwei Wochen solle über die Erfolge beraten werden. 

"Großstädte und Ballungsräume sind der Schauplatz"

Die weiteren Beschlüsse: Sind die Gesundheitsämter mit der Kontaktnachverfolgung überfordert, sollen Bund und Land personelle Unterstützung leisten. Die Großstädte wiederum müssen die Ordnungsämter so entlasten, dass diese die Einhaltung der Regeln kontrollieren können. Bund und Länder beraten, ob auch Bundespolizei und Länderpolizeien unterstützen können. - Schutzmaßnahmen in Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern und Behinderteneinrichtungen sollen an die Infektionszahlen angepasst werden. Der Bund stellt sicher, dass die Kosten von regelmäßigen Schnelltests von Bewohnern, Patienten, Besuchern und Personal übernommen werden.

Merkel zeigte sich sehr besorgt: "Die Großstädte und die Ballungsräume sind der Schauplatz, wo wir sehen, ob wir die Pandemie unter Kontrolle halten können oder ob uns die Kontrolle entgleitet", sagte sie. "Es ist im Sommer gut gegangen, jetzt sehen wir ein anderes besorgniserregendes Bild." Sollte die Kontaktnachverfolgung nicht mehr möglich sein, "werden uns die Infektionszahlen davonrennen", warnte Merkel. "Wenn irgend möglich wollen wir das wirtschaftliche und öffentliche Leben nicht wieder so herunterfahren, wie es im Frühjahr notwendig war", sagte die Kanzlerin weiter. "Ganz oben stehen für mich auch die Kinder und Jugendlichen und ihre Bildung", wandte sie sich gegen erneute Schulschließungen.

Vor dem Hintergrund der stark steigenden Infektionszahlen will sich Merkel in der nächsten Woche auch erneut mit den Ministerpräsidenten der Länder austauschen. Die Konferenz sei für Mittwoch vorgesehen, sagt Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Eine Schließung von Schulen und Kitas müsse verhindert werde. "Unser Ziel ist es, soviel wie möglich vom öffentlichen und privaten Leben aufrecht zu erhalten."

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, verlangte derweil eine strikte Einhaltung der Sperrstunde von 23 Uhr in der Bundeshauptstadt. Es gebe nun eine klare Regel, die bei Nichteinhaltung ein sehr schnelles Einschreiten der Behörden ermögliche, sagte Müller in einem Interview der Deutschen Welle. Zugleich appellierte er aber auch an die "Eigenverantwortung" der Bürger. "Bei privaten Feiern in kleineren, in geschlossenen Räumen, kann es genauso zu dramatischen Infektionsentwicklungen kommen wie beim Feiern in großen Gruppen", so der Bürgermeister gegenüber der DW weiter.

Braun: Auf Reisen in Herbstferien verzichten

Kanzleramtschef Helge Braun rief die Menschen aus den Risikogebieten in Deutschland dazu auf, in den Herbstferien auf Reisen zu verzichten. "Sowohl die Länder als auch die Bundesregierung appellieren eindringlich an die Menschen aus Risikogebieten, Reisen in diesem Herbst nach Möglichkeit zu vermeiden", sagte Braun dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". 

 "Uns allen ist bewusst, dass das viele Probleme mit sich bringt", räumte Braun mit Blick auf die geforderte Absage von Reisen ein. "Unsere Prioritäten liegen ganz woanders", stellte er jedoch klar. Es gehe jetzt vorrangig darum, "dass die Menschen weiter arbeiten können, dass Schule und Bildung funktionieren, dass unser Gesundheitswesen funktioniert." Alles andere werde "in diesem Herbst und Winter ein Stück hinten anstehen müssen".

Am Mittwoch dieser Woche hatten Bund und Länder ein Beherbergungsverbot für Reisende aus Gebieten beschlossen, in denen der so genannte Inzidenzwert über 50 liegt. Davon betroffen sind inzwischen ganz Berlin sowie mehrere weitere Städte und Landkreise. Reisen sollen allerdings möglich sein, wenn die Betroffenen einen negativen Coronatest vorlegen können, der nicht älter als 48 Stunden ist. Allerdings tragen nicht alle Bundesländer den Beschluss mit. Einige verzichten auf das Beherbergungsverbot, andere stellen an Reisende zusätzliche Anforderungen wie Quarantänevorgaben. Braun wies auch darauf hin, dass etwa in Berlin die Kapazitäten nicht ausreichen dürften, um allen Urlaubern vor einer Reise einen Test zu ermöglichen.

sti/wa (afp, dpa, rtr, DW)