Weiter Kritik an Nord Stream 2

Die Ukraine lehnt die Nord Stream 2-Leitung durch die Ostsee von Russland nach Deutschland seit jeher ab. Denn bei Verwirklichung würde weniger russisches Erdgas über ukrainische Pipelines nach Westeuropa fließen. Der Ukraine würden damit Einnahmen entgehen. "Ich halte die Daumen, dass wir Nord Stream 2 stoppen können – in einer gemeinsamen und wirksamen Aktion", sagte Präsident Petro Poroschenko am Rande des NATO-Gipfels in Brüssel.

US-Präsident Donald Trump kritisiert die Pipeline, weil damit Milliardenbeträge für weiteres Erdgas an Russland flössen. Dadurch würde der NATO-Gegner gestärkt werden, so Trump. Ähnlich sieht das Poroschenko: "Das ist kein Wirtschaftsprojekt. Nord Stream 2 ist absolut politisch motiviert, ein geopolitischer Affront Russlands. Und in dieser Situation ist das völlig inakzeptabel." Westeuropa könne stattdessen das ukrainische Pipeline-System nutzen, dort sei deutlich mehr Kapazität frei, als Nord Stream 2 transportieren könne.

Sanktionsdrohungen von Trump

Zuvor hatte die US-Regierung in Washington ihre Sanktionsdrohungen gegen an Nord Stream 2 beteiligte Unternehmen bekräftigt. Für Firmen, die im Geschäft mit russischen Export-Pipelines tätig seien, gebe es diese Gefahr, sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Die Pipeline würde nach seinen Worten die Energiesicherheit Europas untergraben und wäre für Russland ein weiteres Werkzeug für "politische Nötigung". "Russland weiß, dass dieses Projekt Europa spaltet und nutzt dies aus."

US-Präsident Donald Trump hatte Deutschland zum Auftakt des NATO-Gipfels als "Gefangenen" Russlands kritisiert, weil die Bundesrepublik einen großen Teil ihres Energiebedarfes über russische Quellen decke. Am Donnerstagmorgen bekräftigte er seine Kritik. "Pipeline-Dollars für Russland sind nicht hinnehmbar", erklärte er auf Twitter.

Durch die Ostsee verläuft bereits die Pipeline Nord Stream 1, die russisches Erdgas unter Umgehung von Ländern wie der Ukraine oder Polen direkt nach Deutschland bringt. Mit Nord Stream 2 soll die Kapazität verdoppelt werden. Fünf westliche Firmen haben in das neue Projekt investiert: die BASF-Tochter Wintershall, die Eon-Abspaltung Uniper, OMV aus Österreich, der britisch-niederländische Konzern Royal Dutch Shell sowie das französische Unternehmen Engie.

Kritik von den Grünen

Auch aus Deutschland gibt es Kritik. Grünen-Chef Robert Habeck sieht die Pipeline von Russland nach Deutschland als "Symbol für eine inkonsequente, unsolidarische Haltung der Bundesregierung" in der Energiefrage. Für die deutschen Nachbarländer, die Stabilität der Ukraine und die ganze EU habe North Stream 2 insgesamt Nachteile, so der Grünen-Chef. Kritiker warnen, die Pipeline könne die Abhängigkeit von Russland erhöhen - und schade dem Gas-Transitland Ukraine. Kritisch sieht Habeck aber auch US-Gaslieferungen. Weder dürfe die EU sich abhängig machen von russischem Gas noch vom billigen Fracking-Gas aus den USA verleiten lassen, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

nis/AR (afp, dpa, rtr)