US-Sanktionen wegen Ostsee-Pipeline möglich
17. Mai 2018
"Wir werden unsere ganze Überzeugungskraft dafür einsetzen", sagte die Energiebeauftragte im amerikanische Außenministerium, Sandra Oudkirk, in Berlin. Sie will dort mit deutschen Regierungsvertretern sprechen und die Bedenken der US-Regierung vortragen. "Wir würden uns freuen, wenn das Projekt nicht zustande kommt." Die Ferngasleitung Nord Stream 2 soll Russland und Deutschland durch die Ostsee direkt verbinden. So könnte der Weg durch Länder wie die Ukraine ersetzt werden. Dies sei schlecht für die Ukraine und schlecht für Europa, meint Oudkirk.
Sie schloss Sanktionen gegen Nord Stream 2 nicht aus: dabei könnte es um die Finanzierung gehen. Solche Sanktionen seien grundsätzlich möglich, so die Amerikanerin. Gleichwohl setze man auf diplomatische Überzeugungskraft, sagte sie. Über Sanktionen würde man im Vorhinein ohnehin nicht sprechen. Sie verwies aber darauf, dass die Voraussetzungen dafür im vergangenen Jahr in den USA geschaffen wurden.
Die Ukraine befürchtet, ihre Bedeutung als Transitland zu verlieren. Denn die Einnahmen aus den Transitgebühren sind überaus wichtig für das Land. Außerdem träfe ein russischer Lieferstopp dann weitgehend allein die Ukraine.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier war diese Woche nach Kiew und Moskau gereist, um einen Kompromiss zu finden. Demnach könnte ein Teil des Gases weiter durch die Ukraine fließen. Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft sich Freitag mit Russlands Präsident Wladimir Putin, wo das Thema ebenfalls eine Rolle spielen soll. In das Projekt eingebunden ist neben dem russischen Betreiber Gazprom unter anderem auch die BASF-Tochter Wintershall.
Oudkirk äußerte sich skeptisch zu einem denkbaren Kompromiss. "Garantien Russlands sind nicht verlässlich", sagte sie. Schon in der Vergangenheit habe Russland im Konflikt mit der Ukraine zeitweise den Gashahn zugedreht und so weitere osteuropäische Länder getroffen. Die Ostsee, durch die die Pipeline führen soll, sei zudem eine militärisch sensible Region.
Sie widersprach der Darstellung, die USA seien vor allem gegen die Pipeline, weil sie selber Flüssiggas in Europa verkaufen wollten. US-Präsident Donald Trump hatte Nord Stream 2 mehrfach scharf kritisiert und vor einer Abhängigkeit Europas von russischem Gas gewarnt.
uh/kle (dpa, rtr, ap)