Weiter Debatten nach dem BAMF-Skandal

Angesichts der Affäre im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat Justizministerin Katarina Barley angeregt, Asylbescheide stichprobenartig in ganz Deutschland zu überprüfen. Dies könnte helfen, Vertrauen wiederherzustellen, sagte die SPD-Politikerin der "Bild am Sonntag". Ein Generalverdacht gegen alle Mitarbeiter der betroffenen Behörde sei allerdings fehl am Platz. Von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sei zu erwarten, dass er Missstände umfassend aufkläre und Strukturen schaffe, die eine Wiederholung unmöglich machen, erklärte Barley.

Zwischen 2013 und 2016

Mitarbeiter der Bremer Außenstelle des BAMF sollen nach Angaben der ermittelnden Staatsanwaltschaft zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende Grundlage Asyl gewährt haben. Auch zehn andere Außenstellen werden nun überprüft.

Dem CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hielt die Justizministerin vor, er habe mit seiner Äußerung über eine "Anti-Abschiebe-Industrie" den Rechtsstaat beschädigt. "Gerade staatliche Repräsentanten sollten sich sehr genau überlegen, was sie sagen und tun", so die Sozialdemokratin.

Wer setzt den Untersuchungsausschuss durch?

Unterdessen gehen auch auf Seiten der Opposition die Überlegungen weiter, wie auf die Vorgänge in Bremen angemessen zu reagieren ist. Die AfD kündigte an, im Juni einen Antrag für die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu stellen. Dieser solle sich mit der "Flüchtlingspolitik im weitesten Sinne" befassen, einschließlich der BAMF-Problematik, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch der Zeitung "Welt am Sonntag". Der aktuelle Skandal lasse sich nicht isoliert betrachten. Zu thematisieren sei "die politische Gesamtverantwortung".

Die Wahrscheinlichkeit, dass andere Fraktionen den AfD-Antrag unterstützen, ist gering. Einen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten AfD-Politiker bereits im Wahlkampf gefordert. Auch die FDP befürwortet einen Untersuchungsausschuss zu den BAMF-Vorgängen und will am 7. Juni einen eigenen Antrag dazu ins Plenum einbringen.

ml/stu (dpa, rtr)