Steinmeier: "Lassen wir uns nicht auseinandertreiben"

Angesichts des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Menschen in Deutschland dazu aufgerufen, zusammenzustehen. Über diesem Weihnachtsfest liege ein "dunkler Schatten", sagte Steinmeier in seiner Weihnachtsansprache. Es herrsche Trauer, Schmerz, Entsetzen und Fassungslosigkeit über das, was in Magdeburg geschehen sei. Vielen werde das Herz schwer sein an diesem Weihnachtsfest. "Viele werden aufgewühlt, verunsichert sein, vielleicht auch Angst haben." All diese Gefühle seien verständlich. "Aber sie dürfen uns nicht beherrschen, und sie dürfen uns nicht lähmen."

Hass und Gewalt dürften nicht das letzte Wort haben. "Lassen wir uns nicht auseinandertreiben", appellierte der Bundespräsident. "Zusammenhalt, wenn es darauf ankommt, das ist es doch, was unser Land ausmacht", fuhr Steinmeier fort. "Zeigen wir das - gerade jetzt!"

Der Bundespräsident richtete sich in seiner Ansprache auch direkt an die Opfer des Anschlags und deren Angehörige. Ihnen wolle er sagen: "Sie sind mit Ihrem Schmerz nicht allein. Die Menschen überall in unserem Land fühlen und trauern mit Ihnen." Den Verletzten wünschte Steinmeier rasche Genesung.

Er dankte zudem "im Namen unseres ganzen Landes" allen, die am Abend des Anschlags und in den Tagen danach vor Ort Hilfe geleistet und Trost gespendet haben - und dies auch jetzt in den Weihnachtstagen tun: den Polizisten und Feuerwehrleuten, Sanitätern und Ärztinnen, den Seelsorgern und allen, die mitgeholfen haben.

Ampel-Aus "nicht das Ende der Welt"

Kurz ging der Bundespräsident auf das Scheitern der sogenannten Ampel-Koalition ein, also das zerbrochene Regierungsbündnis aus Sozialdemokraten, Grünen und der liberalen FDP. "Auch wenn jetzt eine Regierung vorzeitig an ihr Ende gekommen ist, ist das nicht das Ende der Welt, sondern ein Fall, für den dieses Grundgesetz Vorsorge getroffen hat", sagte er. "Die Entscheidung über die Auflösung des Bundestages und über Neuwahlen werde ich mit Sorgfalt nach den Weihnachtstagen treffen."

Steinmeier will seine Entscheidung am 27. Dezember bekanntgeben. Es gilt als sicher, dass die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar stattfinden wird.

Steinmeier sieht viel Unzufriedenheit

Zur Lage in Deutschland allgemein sagte der Bundespräsident, der Ton sei im Alltag rauer geworden, "zuweilen sogar unversöhnlich". Es gebe viel Unzufriedenheit über Politik, Wirtschaft, über Bürokratie, über Ungerechtigkeiten. Es gebe viele Herausforderungen, denen die Menschen in Deutschland sich stellen müssten. "Wir können sie nicht umtauschen wie Geschenke, die uns nicht gefallen."

Steinmeier forderte dazu auf, offen auszusprechen, "was schlecht läuft, was in unserem Land nicht so funktioniert, wie es funktionieren könnte und sollte". Auch was dringend getan werden müsse, müsse angesprochen werden.

Hoffnung geben könnten "vor allem wir selbst und unsere Stärken, mit denen wir schon in der Vergangenheit große Aufgaben und Krisen gemeinsam gemeistert haben", zeigte sich der Bundespräsident zuversichtlich. Er nannte "Gemeinsinn und Tatkraft, Ideenreichtum und Fleiß, Mut und Ehrgeiz". All dies "wird uns Wege in die Zukunft immer wieder neu öffnen".

wa/sti (afp, dpa, epd)