Wenig deutsche Militäreinsätze

Schon in den nächsten Tagen dürfte sich wieder die Realität der weiterhin vorsichtigen deutschen Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands zeigen. Am 27. Februar wird in Brüssel eine "Truppensteller Konferenz" für einen Militäreinsatz in der Zentralafrikanischen Republik stattfinden. Die Hälfte der für den Einsatz erbetenen 1000 Soldaten fehlt noch, so die Bilanz der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel halten sich bei Einsätzen von Kampftruppen zurück. Allerdings soll die Bundeswehr ein Spezialflugzeug (MedEvac) mit Sanitätern für den Transport von Verwundeten stellen.

Zu hohe Erwartungen geweckt

Für viele Beobachter der Europäischen Union, der NATO und der Vereinten Nationen hörte sich das alles in den vergangenen vier Wochen noch nach Aufbruch an. Die Bundeswehr sei nicht an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angelangt, ließ Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verlauten. Auch Kampfeinsätze schloss sie nicht explizit aus.

Zuvor hatte Bundespräsident Joachim Gauck angeregt, Deutschland dürfe nicht vor Bedrohungen fliehen und solle mehr tun für die Sicherheit, die bisher hauptsächlich von anderen gewährt wurde. Daraufhin hatten etliche Bündnis-Partner den Eindruck gewonnen, Deutschland stehe künftig beherzter für robuste Militäreinsätze zur Verfügung.

Schon als der Bundespräsident auf der Münchner Sicherheitskonferenz Ende Januar die Debatte anschob, machten erstaunte und positiv überraschte Bemerkungen der Zuhörer per Twitter weltweit die Runde. "Bemerkenswerter Kurswechsel", war der Tenor. "Ganz neue Töne", hieß es. Deutschland wurde gelobt. Entscheidend sei aber das Vorpreschen der Verteidigungsministerin für mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr gewesen. "Man hat sich da sehr weit aus dem Fenster gelehnt und war sich der Wirkung gar nicht bewusst", bilanziert Jana Puglierin, Expertin für Sicherheitspolitik und transatlantische Beziehungen in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.

Kein Hurra-Militarismus

Vor allem in den US-Medien seien die vielen Klarstellungen überhört worden, wie das größere deutsche Engagement tatsächlich konkret aussehen wird, bedauert Puglierin. "Von Hurra-Militarismus wird auch künftig keine Rede sein. Das Defensive wird überwiegen", prognostiziert die Expertin. Das bedeute, dass Deutschland weiterhin fremde Soldaten ausbildet, Hilfe zur Selbsthilfe leistet und logistische Unterstützung anbieten wird.

Etliche Mitglieder der Regierungskoalition äußerten sich ähnlich. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) machte deutlich, dass deutsche Politik nach wie vor politische und zivile Lösungen militärischen Einsätzen vorziehen werde. Das gelte als Grundprinzip. Der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder sagte im Interview mit der Deutschen Welle, dass deutsches Engagement auch verstärkte Zusammenarbeit in der Entwicklungs- und Wirtschaftshilfe oder auch nur Polizeiausbildung sein kann. Es gehe nicht primär nur um beteiligtes Militär.

Diese überlegte und vorsichtige Haltung wird mehrheitlich auch in den Parlaments-Ausschüssen "Verteidigung" und "Auswärtiges" vertreten. In beiden Gremien werden alle späteren Entscheidungen für den Bundestag vorbereitet, der über Auslandseinsätze der Bundeswehr abstimmen muss. Jede Fraktion entsendet daher Vertreter.

Agnieszka Brugger sitzt für die Grünen im Verteidigungsausschuss. Sie beschreibt die aktuelle Stimmungslage so: "Über alle Fraktionsgrenzen hinweg wird gesagt, wir wollen keine Abkehr von der Kultur der Zurückhaltung." Die Abgeordneten würden verstärkt darauf achten, dass jede künftige Maßnahme in eine langfristige, politische Strategie eingebettet ist. "Das ist eine Lehre, die viele Abgeordnete aus dem Afghanistan-Einsatz ziehen."

Zivile Krisenprävention bevorzugt

"Ich sehe nicht mehr die großen militärischen Interventionen", gibt Agnieszka Brugger den Ausblick für die Arbeit im Verteidigungsausschuss. Der Bericht des Wehrbeauftragten zeige zudem, dass die Bundeswehr mit ihren Einsätzen heute schon am Rande der Machbarkeit operiere. Weitere geplante Sparmaßnahmen würden größeren Aktionen Grenzen setzen. Die Kultur der Krisenprävention auf zivilem Weg - wie sie bereits der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan forderte - wollten viele Abgeordnete quer durch alle Parteien weiter verfolgen, so Brugger. Neben der Befriedung von Konflikten gelte es vor allem an den Aufbau zerstörter staatlicher Strukturen zu denken. Deutschland müsse überlegen, wie auch Richter, Polizisten und Verwaltungsexperten als Hilfe in eine Krisenregion entsendet werden können. Vorbildlich sei die EU-Mission 2006 im Kongo zur Stabilisierung des Demokratieprozesses gewesen.

Als eine wichtige Grundlage für künftige Entscheidungen über ein Auslandsengagement gelte im Verteidigungsausschuss das Jahresgutachten aller deutschen Friedensforschungsinstitute. Erkenntnisse von Experten würden gelesen und beachtet. Dabei fiel den Abgeordneten eine Studie der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) besonders auf. Diese untersuchte, wie sich humanitäre militärische Interventionen tatsächlich auswirken.

"Unsere Bilanz fällt ernüchternd aus", stellt der Friedensforscher Matthias Dembinski von der HSFK fest. Zwar konnte in der Hälfte der Fälle die tödliche Gewalt zwischen Konfliktparteien reduziert werden, doch auf die Dauer des Konflikts hatten Militärmaßnahmen kaum Auswirkungen. Rückfälle in den Krieg und das Scheitern von Demokratie gab es nicht seltener, als in ähnlich gelagerten Fällen ohne militärische Eingriffe.