Mißfelder: Engagement besteht nicht nur aus Militär

DW: Die Bundesregierung prüft die Beteiligung an einer EU-Ausbildungsmission für somalische Soldaten in Mogadischu. Im Verteidigungsministerium laufen die Vorbereitungen bereits auf Hochtouren. Haben Sie diese Pläne überrascht?

Philipp Mißfelder: Ich bin vom Verteidigungsministerium (BMVg) darüber nicht informiert worden. Insofern gibt es noch großen Aufklärungsbedarf vonseiten des BMVg. Ich habe aus der Presse entnommen, dass dieses Mandat ansteht. Es gibt gute Gründe, sich in Afrika an Ausbildungsmissionen zu beteiligen. Es spricht aber auch viel dafür, in Bezug auf Somalia skeptisch zu sein.

Zum Beispiel?

Wir haben uns im letzten Jahr bewusst gegen den Umzug mit der EU-Mission nach Mogadischu entschieden. Jetzt muss die Bundesregierung begründen, was sich an der Lage verbessert hat.

Welche Erfolgsaussichten räumen Sie denn der Ausbildungsmission in Somalia ein?

Wir haben uns schon einmal erfolgreich an dieser Ausbildungsmission beteiligt. Das ist ein guter Erfahrungswert. Tatsache ist aber auch: Somalia ist ein sehr gefährlicher Ort. Selbst wenn der Flughafen von Mogadischu als sicher gilt, ist es eine enorme Herausforderung, über die wir da sprechen. Auch hier gilt: Jeder Bundeswehreinsatz birgt sehr große Risiken.

Neben den Plänen für Somalia wird auch der Einsatz in Mali ausgeweitet. Zudem wird über logistische Unterstützung für die EU-Mission in Zentralafrika nachgedacht. Kann die Bundeswehr das leisten?

Die Bundeswehr ist eine leistungsfähige Armee. Sie ist gerade im Umbruch. Wir prüfen genau, ob ein Mandat zustande kommt und ob Mandate fortgeführt werden. Die Bundeswehr ist in einer Situation, in der wir uns überlegen müssen, was wir leisten können und was nicht.

Deutschland will international mehr Verantwortung übernehmen - auch militärisch. Halten Sie ein verstärktes militärisches Engagement für den richtigen Weg?

Wir haben uns in den vergangenen Jahrzehnten sehr zurückgehalten bei Militäreinsätzen. Das hat sich geändert durch langjähriges Engagement wie die Einsätze im Kosovo oder Afghanistan. Wir sind in einer Situation, in der wir sehr viel leisten. Ich bin aber nicht der Meinung, dass per se gilt, dass ein solches Engagement vor allen Dingen aus militärischen Mitteln besteht. Engagement kann auch Entwicklungszusammenarbeit sein, das kann Polizeiausbildung sein, das kann Wirtschaftskooperation sein.

Über die Verknüpfung der einzelnen Bereiche wollen Außenminister Steinmeier, Verteidigungsministerin von der Leyen und Entwicklungsminister Müller in den kommenden Tagen genauer sprechen und eine Afrika-Strategie entwerfen. Warum kommt dieser Schritt erst, nachdem man mehr deutsches Engagement in Afrika angekündigt hat?

Die konkreten Fragen bezüglich Mali, Zentralafrikanische Republik und jetzt auch Somalia stehen aktuell an. Ich finde es aber richtig, dass versucht wird, eine gemeinsame Strategie zu entwickeln. Wir müssen den ganzheitlichen Ansatz weiterverfolgen, bestehend aus Entwicklungszusammenarbeit, den Aktivitäten, die Deutschland als Handelsnation und auch als Wirtschaftmacht leisten kann, diplomatischen Bemühungen und - wenn geboten - auch militärischen Aktionen. Das sind Dinge, die wir stärker aufeinander abstimmen müssen.

Philipp Mißfelder ist außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag und Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt. Er ist zudem seit 2002 Vorsitzender der Jungen Union.

Das Gespräch führte Sven Pöhle.