Was haben Söder und Kurz sich zu sagen?
20. Juni 2018
Das Treffen zwischen Markus Söder (Artikelbild) und Sebastian Kurz ist zwar seit Monaten geplant - mitten im Asylstreit zwischen CSU und CDU bekommt es aber eine besondere Brisanz. Denn das Thema Migration steht bei der gemeinsamen Sitzung des bayerischen und des österreichischen Regierungskabinetts ganz oben auf der Tagesordnung. Wie Kurz fordert auch Söder einen restriktiveren Kurs in der Asylpolitik. Der CSU-Politiker will unter anderem, dass Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden können. Die CSU liegt damit im Streit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrer Partei, der CDU. Merkel wehrt sich vehement gegen einen deutschen Alleingang, sie will eine europäische Lösung.
Würde Österreich die CSU-Flüchtlingspolitik mittragen?
Österreich, als direktes Nachbarland Deutschlands kommt deshalb eine besondere Rolle zu. Sollte sich die CSU durchsetzen und Flüchtlinge tatsächlich an der deutschen Grenze zurückweisen, müssten sich die Berhörden in Österreich um sie kümmern. Interessant ist daher die Frage, ob Kanzler Kurz bereit ist, den Kurs der CSU mitzutragen.
Im Vorfeld spricht vieles dafür, denn Kurz, der mit der rechtspopulistischen FPÖ koaliert, verfolgt ebenso wie die CSU einen vergleichsweise harten Asylkurs. Söder und Kurz dürften damit beim Thema Füchtlingspolitik ganz ähnliche Auffassungen haben. Auf der Agenda des Treffens steht außerdem die Verkehrspolitik. Auch hier gibt es - etwa wegen der von der bayerischen Landes- und der Bundesregierung massiv kritisierten Blockabfertigungen auf dem Weg nach Tirol - einen lange währenden Streit, den es auszuräumen gilt.
bru/haz (dpa/rtr)