Was behindert die Energiewende?
26. Februar 2020
Die deutsche Energiewende war viele Jahre ein weltweites Vorbild. Deutschland führte beim Ausbau von Solar- und Windkraft, Tausende Arbeitsplätze entstanden.
Seit einigen Jahren stockt aber die deutsche Energiewende, es gehen sogar Jobs verloren. Doch während die Zukunft der Braunkohleindustrie mit 20.000 Beschäftigten für viel Aufmerksamkeit sorgt und erst vor Kurzem Hilfen für die Industrie beschlossen wurden, findet der Verlust von über 100.000 Jobs bei den erneuerbaren Energien nur wenig Beachtung.
In Deutschland wurde der Solarausbau ab 2013 durch Gesetzesänderungen stark abgebremst. Von 110.000 Arbeitsplätzen in der Solarindustrie gingen über 70.000 verloren. Bei der Windenergie bewirkte eine Gesetzesänderung ab 2017 einen starken Einbruch. Von 160.000 Beschäftigten verloren seitdem über 48.000 ihre Jobs; laut Bundesverband Windenergie droht jetzt der Verlust von weiteren 25.000 Jobs.
Einfaches Gesetz ermöglichte Boom
Das wichtigste Element für den Ausbau der erneuerbaren Energien ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Seit 2000 steuert die Bundesregierung damit den Ausbau.
Der ursprüngliche Kern dieses Gesetzes ist sehr einfach: Betreiber von Wind- und Solaranlagen bekommen 20 Jahre lang für ihren erzeugten Strom einen festgelegten Preis. Durch diese Garantie lassen sich die Investitionen gut kalkulieren, der Bau von Anlagen wird erleichtert, jeder kann sich beteiligen und Banken vergeben günstige Kredite.
Das Gesetz ermöglichte den Bau von 1,7 Millionen Solar- und 30.000 Windanlagen in den letzten 20 Jahren. Viele Hausbesitzer, Landwirte und Unternehmen investierten in Solarmodule für ihre Dächer. Bei Windanlagen waren es vor allem lokale Genossenschaften, kommunale Stadtwerke und kleine Unternehmen, die die hohen Investitionen stemmten.
Das Gesetz funktionierte gut und wurde zum Vorbild für ähnliche Regelungen in über 70 Ländern weltweit.
Vor allem ländliche Regionen trieben die Energiewende mit großem Engagement voran. Zum Vorbild beim Windausbau wurden vor allem Kommunen in Norddeutschland. Dort gibt es eine besonders hohe Akzeptanz für Windkraft. Landwirte und Bürger beteiligten sich oft gemeinsam an lokalen Projekten.
Durch den Ausbau in Bürgerhand stieg der Anteil der erneuerbaren Energien im deutschen Strommix von sieben Prozent im Jahr 2000 auf 46 Prozent in 2019.
Konzerne verlieren und intervenieren
Für das Geschäft der großen Stromkonzerne brachten die neuen Solar-und Windkraftanlagen unerwünschte Konkurrenz. Die großen Kraftwerke von RWE und Co rentierten sich immer weniger.
Die Bundesregierung kam den Stromkonzernen entgegen und veränderte das EEG. Es wurden Beschränkungen und Hürden in das Gesetz eingebaut, der jährliche Zubau auf ein Höchstmaß gedeckelt und Ausschreibungsverfahren eingeführt.
Wer heute ein Windrad oder einen Solarpark bauen will, muss sich in einem Verfahren bewerben und kann erst dann bauen, wenn ein Zuschlag erfolgt ist. Für Genossenschaften, Stadtwerke und kleine Unternehmen wurden die Projekte damit langwieriger und teurer, viele zogen ihre Ausbaupläne zurück.
"Im Vorfeld von Ausschreibungen für die Windkraft müssen für Genehmigungen, Grundstücke und anderes mehrere 100.000 Euro aufgebracht werden", sagt Hans-Josef Fell, Präsident von Energy Watch Group. "Dieses Risiko führt dazu, dass es kaum noch Initiativen für Neugründungen von Energiegemeinschaften gibt. Auch andere bürgerliche Aktivitäten für die Windkraft sind so völlig zum Erliegen gekommen."
Durch Gesetzesänderungen brach der Solarausbau ab 2012 ein, bei der Windenergie ab 2017.
Laut Weltwindenergieverband (WWEA) führt die Gesetzesumstellung zudem zum Preisanstieg für Windstrom. "Durch das Gesetz scheiden viele Akteure aus. Und die, die noch investieren, haben höhere Risiken und damit höhere Kosten. Der so eingespeiste Strom wird teurer", erklärt WWEA-Generalsekretär Stefan Gsänger. In einer Studie stellte der Verband einen Preisanstieg in Deutschland fest. "Nach unseren Berechnungen steigen die Kosten des so verkauften Stroms im Vergleich zu früher um 15 - 16 Prozent."
Laut Gsänger hat die deutsche Gesetzesänderung aber auch "schwerwiegende Auswirkungen weltweit", da viele Länder Deutschland bei der Energiewende folgen und entsprechende Gesetze übernehmen. Das führt auch anderswo zu weniger Bürgerbeteiligung und verlangsamtem Ausbau.
"In Indien beteiligten sich zum Beispiel bei der letzten Ausschreibung nur noch zwei große internationale Konzerne. Die kleinen, mittelständischen Unternehmen machen nicht mehr mit. Auch in Indien sinkt so der Zubau von Windkraft", so Gsänger gegenüber der DW. "Wir erleben den Trend, dass sich nur große internationale Konzerne an dem System von Ausschreibungen beteiligen, und das führt zu monopolartigen Strukturen."
Wie viel Klimaschutz will Politik?
Im Januar beschloss die Bundesregierung einen Plan für den Kohleausstieg und bis März will sie über den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien entscheiden.
Laut Berechnungen von Fraunhofer ISE wäre eine komplett klimaneutrale Energieversorgung in Deutschland möglich. "Kostenoptimal" wäre demnach ein Mix aus rund 206 Gigawatt (GW) Photovoltaik, 170 GW Windkraft an Land und 85 GW im Meer. Im Vergleich zu heute wären das vier Mal mehr Solarmodule auf Dächern und in Solarparks, knapp drei Mal so viele Windanlagen an Land und 12 Mal so viele im Meer.
Laut den bisherigen Plänen der Bundesregierung soll bis 2030 die Photovoltaik von derzeit 51 GW auf 98 GW wachsen, die Windkraft an Land von 54 GW auf rund 70 GW und im Meer von 7,5 GW auf 20 GW.
Für eine klimaneutrale Energieversorgung reicht das noch nicht aus. Und es ist umstritten, ob selbst der moderate Zubau mit den bisher geplanten Maßnahmen gelingen kann.
Damit nicht genug: In der großen Koalition hat es Streit über neue Regelungen gegeben, etwa über die Forderung von Windkraftgegnern für einen Mindestabstand von 1000 Metern von Windrädern zu Wohnhäusern einzuhalten, die eine Vorlage des Bundeswirtschaftsministers vorsah. Peter Altmaier hat nun einen neuen Vorschlag erarbeitet, der potentielle Anwohner und auch die SPD besänftigten soll: Demnach sollen die Bundesländer selbst entscheiden, ob mindestens 1000 Meter Abstand eingehalten werden sollen. Ob das Problem nun verlagert oder gelöst wird? Die Zeit läuft.
Die Offerte des Bundeswirtschaftsministers jedenfalls kommt der Expertise des Umweltbundesamtes entgegen: Das UBA hatte vor der zusätzlichen Hürde der Abstandsregel gewarnt: Sie würde den Windausbau weiter drosseln und die Klimaschutzziele würden so verfehlt. Auch seien solche Maßnahmen ein ungeeignetes Instrument zur Steigerung der Akzeptanz von Windenergie.
Diskutiert wird derzeit auch über veränderte Ausschreibungsmodalitäten und den Abbau weiterer Hürden für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Grünen etwa fordern, dass Bürger und Kommunen bei lokalen Windkraftprojekten stärker am Gewinn beteiligt werden sollten.
Energieexperten und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnen zudem vor einer Versorgungslücke, wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht deutlich gesteigert wird. Weitere Arbeitsplätze seien gefährdet und der Industriestandort Deutschland sei bedroht, wenn Reformen verschleppt würden, so heißt es in einem Brief des DGB an die Bundesregierung.
Wie auch Umweltverbände fordert der DGB "politische Maßnahmen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien wieder auf die Spur zu bringen." Altmaier kann seinen Kritikern jedenfalls nun ein Datum nennen: Bei einem Bund-Länder-Treffen am 12. März (2020) soll es möglichst ein konkretes Ergebnis geben.