Warnungen vor Polizeistaat in Kenia
14. Dezember 2014
Nach den neuen Regeln darf die Polizei künftig etwa Terrorverdächtige bis zu einem Jahr ohne Prozess inhaftieren. Bereits in wenigen Tagen soll Präsident Uhuru Kenyatta das Gesetz unterzeichnen. "Das eiligst verfasste Sicherheitsgesetz verletzt viele grundlegende Rechte und Freiheiten, die von Kenias Verfassung und den internationalen Menschenrechtsgesetzen geschützt werden", teilten die Organisationen Human Rights Watch (HRW) und Amnesty International in einer gemeinsamen Erklärung mit.
Seit November 64 Tote
In Kenia gibt es seit Jahren immer wieder Terroranschläge, die zumeist der somalischen Islamistenmiliz Al-Shabaab zugeschrieben werden. Allein seit November wurden 64 Menschen nahe der somalischen Grenze Opfer von Terroranschlägen. Die Al-Shabaab fordert den Abzug kenianischer Truppen aus Somalia. Ungeachtet dessen warnen die Menschenrechtsorganisationen vor einem Rückfall Kenias in einen "Polizeistaat". HRW und Amnesty wollen die Gesetzesveränderungen stoppen. Denn noch ist die endgültige Entscheidung nicht gefallen.
Die Gesetzesentwürfe könnten noch vor der parlamentarischen Weihnachtspause endgültig verabschiedet werden. Als besonders bedenklich kritisieren die Organisationen die geplante Ausweitung der Ingewahrsamnahme Terrorverdächtiger durch die Polizei von derzeit 90 Tagen auf bis zu 360 Tage. Des weiteren sollen bestimmte Strafen verschärft und die Überwachung von Kommunikationsmitteln durch Strafverfolgungsbehörden erleichtert werden.
Kenias Präsident Kenyatta hatte am Freitag bei den Feiern zum Unabhängigkeitstag die geplanten Gesetze als notwendig für den Schutz des Landes bezeichnet. In den Entwürfen findet sich zudem der Vorschlag, die Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber in Kenia deutlich zu verringern. Derzeit beherbergt das ostafrikanische Land mehr als 607.000 Flüchtlinge und Asylbewerber, künftig sollen es nur noch höchstens 150.000 sein.
ml/sti (dpa,afp)