Weltstrafgericht: Prozess gegen Kenyatta geplatzt
5. Dezember 2014
"Die Anklage zieht die Vorwürfe gegen Uhuru Kenyatta zurück", erklärte die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshof, Fatou Bensouda, im niederländischen Den Haag. "Die mutmaßliche strafrechtliche Verantwortung" des 53-Jährigen könne "nicht zweifelsfrei bewiesen werden".
Kenyatta war das erste Staatsoberhaupt, dem vor dem Weltstrafgericht der Prozess gemacht werden sollte. Er sollte sich wegen Gewalttaten nach der Präsidentenwahl 2007 in Kenia verantworten. Damals wurden mehr als 1000 Menschen getötet. Kenyatta soll zu Gewalt angestiftet haben. Der Vorwurf lautete: Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Er hatte eine Verantwortung stets bestritten und war bei der Wahl 2013 Präsident geworden.
Fehlende Zeugen und Dokumente
Die Beweislage hat sich aus Sicht von Frau Bensouda nicht soweit erhärtet lassen, um ohne Zweifel Kenyattas Verantwortung für die Verbrechen zu belegen. Die Ankläger in Den Haag hatten sich mehrfach über den Rückzug von Zeugen und die Weigerung von Behörden beschwert, Dokumente herauszugeben. Es wird vermutet, dass die Zeugen durch Bestechung oder Drohungen dazu gebracht wurden. Bensouda warf der kenianischen Regierung noch vor einigen Wochen vor, das Verfahren zu torpedieren und forderte einen Aufschub auf unbestimmte Zeit.
Der Beginn eines Prozesses gegen Kenyatta war über dreieinhalb Jahre hinweg immer wieder verschoben worden. Zu Anhörungen erschien Kenyatta mehrfach in Den Haag, nach seiner Wahl zum kenianischen Präsidenten allerdings nur noch einmal im vergangenen Oktober.
Rückschlag für das Gericht
Das Platzen des Prozesses gilt als schwerer Rückschlag für den Strafgerichtshof, der von 122 Staaten getragen wird. Das Gericht steht sowieso unter Druck. Afrikanische Länder werfen ihm Kolonialjustiz vor. Denn bisher wurden nur Verfahren zu Verbrechen in Afrika eröffnet. Unter den insgesamt 122 Staaten, die das Statut von Rom, die Rechtsgrundlage für die Arbeit des IStGH, unterzeichneten, sind 34 aus Afrika. Einige von ihnen zogen in der Vergangenheit bereits einen Rückzug in Erwägung, was die Einrichtung ernsthaft beschädigen könnte. Und dann ist die Bilanz des Gerichts mager. Bisher gab es in mehr als zwölf Jahren nur zwei Schuldsprüche gegen relativ unbekannte Warlords.
In einem ähnlichen, aber getrennten Verfahren ist Kenias Vizepräsident William Ruto in Den Haag angeklagt. Ebenso wie Kenyatta weist er sämtliche Vorwürfe zurück.
cr/wl/re (dpa, afp, epd)