Wahlmanipulation in Rumänien: EU prüft Einfluss von Tiktok

Nach Vorwürfen der russischen Wahlmanipulation im EU- und NATO-Land Rumänien hat die Europäische Kommission ein Verfahren gegen die Videoplattform Tiktok eingeleitet. Es gebe "ernsthafte Hinweise darauf, dass sich ausländische Akteure mit Hilfe von Tiktok in die rumänischen Präsidentschaftswahlen eingemischt haben", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Man müsse die Demokratien vor jeder Art von ausländischer Einmischung schützen und das sei auch Aufgabe der Onlinedienste, fügte von der Leyen hinzu. Brüssel will nun prüfen, ob die Videoplattform gegen Gesetze der Europäischen Union verstoßen hat. Dabei geht es insbesondere um ein Verbot, bezahlte Werbefunktionen für politische Inhalte zu nutzen - also Wahlkampfgelder auf Tiktok auszugeben.

Das Verfahren soll zudem klären, ob der pro-russische Kandidat Calin Georgescu durch die Algorithmen, die Nutzenden Videos und Profile empfehlen, einen unrechtmäßigen Vorteil hatte. Bestätigen sich die Vorwürfe, drohen der Videoplattform hohe Geldstrafen.

Tiktok kündigte Zusammenarbeit mit den Behörden an

Das chinesische Unternehmen wies die Vorwürfe gegen sich erneut zurück und betonte, zahlreiche Profile seien wegen Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen bereits gelöscht worden. "Wir arbeiten weiterhin mit der Europäischen Kommission sowie mit regionalen und nationalen Behörden zusammen, um Anfragen zu bearbeiten und Bedenken zu diskutieren", teilte Tiktok weiter mit.

Überraschender Sieg von Georgescu

Im inzwischen annullierten ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen in Rumänien war Georgescu überraschend auf Platz eins gekommen. Er hatte Tiktok massiv für seinen Wahlkampf genutzt, mit ultrarechten Parolen für Aufsehen gesorgt und auf der Videoplattform eine Kampagne gestartet, in der er ein Ende der Hilfen für die Ukraine forderte.

Das Büro des scheidenden rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis hatte beklagt, Georgescu habe bei der Wahl "massiv" von seiner Reichweite auf Tiktok profitiert. Iohannis gab Dokumente des Geheimdienstes frei, in denen von "manipulierten" Influencern und mehr als 85.000 Cyberangriffen die Rede war. Rumänien sei ein Ziel "aggressiver" Einmischungen Russlands, die auch Leaks und Sabotageakte umfassten, erklärte der Geheimdienst.

Nach den Geheimdienstberichten hatte das Oberste Gericht Rumäniens die erste Runde der Präsidentschaftswahl Anfang Dezember vollständig annulliert und damit auch die eigentlich anstehende Stichwahl abgesagt. Das Gericht ordnete eine Wiederholung der Wahl an, der Termin muss noch von der Regierung festgesetzt werden.

ch/jj (afp, dpa)

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