Kaum Hoffnung auf Wandel in Gabun
27. August 2016An den großen Verkehrsadern von Libreville, der Hauptstadt Gabuns, loben Plakate die Errungenschaften des Präsidenten Ali Bongo Ondimba und der regierenden Demokratischen Partei Gabuns (PDG): Kilometerlange asphaltierte Straßen oder Arbeitsplätze, die durch die Ansiedlung ausländischer Unternehmen geschaffen wurden. Bongos Wahlversprechen zielen auf Modernisierung und die Entwicklung Gabuns zu einem Schwellenland ab. Seine Gegner werfen ihm Chaos und Diktatur vor.
An diesem Samstag soll die Bevölkerung des kleinen zentralafrikanischen Landes über eine neue Regierung entscheiden. Bongos Hauptkonkurrent heißt Jean Ping. Der bei Vielen populäre Diplomat ist ehemaliger Präsident der Kommission der Afrikanischen Union und Anführer der Gabuner Fortschrittspartei (GPP). Der 74-Jährige verspricht politische Reformen und kritisiert die Justiz: "Eine der wichtigsten Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, ist, die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der Justiz wiederherzustellen", sagt Ping im DW-Interview. In seinen Wahlreden setzt Ping auf mehr Demokratie, verspricht eine Verbesserung der Infrastruktur und Entwicklung im Gesundheitssektor und fordert, die Direktwahl des Staatsoberhauptes abzuschaffen.
Familiendynastie regiert Gabun
Ali Bongo ist bereits seit 2009 Präsident - er folgte auf seinen Vater Omar Bongo Ondimba, der das Land 42 Jahre lang autokratisch regierte und im Amt verstarb. Sohn Ali Bongo Ondimba war damals als erfolgreichster Kandidat mit deutlichem Abstand vor den Kandidaten der Opposition aus den Präsidentschaftswahlen hervorgegangen. Eine Klage der Opposition vor dem gabunischen Verfassungsgericht gegen angebliche Unregelmäßigkeiten im Wahlverfahren hatte keinen Bestand.
Gabuns kleine Bevölkerung sorgt dafür, dass die Politik fast familiär geprägt ist. In dem gesamten Land leben nur rund 1,7 Millionen Menschen. Gabun hat aufgrund seines Ölreichtums eines der höchsten Pro-Kopf-Einkommen Afrikas. Von den Einnahmen aus dem Export von Öl, Tropenholz und Edelmetallen profitiert vor allem eine kleine politische Elite, die die Staatsgeschäfte beinahe unter sich ausmacht.
Gabun hat sich lange Zeit auf sein Erdöl verlassen. Wegen der fallenden Ölpreise versucht das Land inzwischen, seine Einnahmen breiter zu fächern. Präsident Bongo ist vom Erfolg der Wirtschaftsprogramme seiner Regierung überzeugt: "Wir haben den Anteil des Erdöls am Bruttoinlandprodukt von 45 Prozent auf nur noch 23 bis 26 Prozent reduziert. Weil wir unsere Wirtschaft breiter aufgestellt haben, können wir die schwierigen Zeiten viel besser meistern." Die Diversifizierung sei der Schlüssel für Gabuns Zukunft: "Dadurch schaffen wir Arbeitsplätze und können andere Branchen entwickeln", sagt Bongo im Interview mit der DW.
Streit um die Rechtmäßigkeit von Bongos Kandidatur
Viele Versprechen der Regierung würden nicht eingehalten, kritisiert hingegen die Opposition. 2009 hatte Bongo den Bau von 5.000 Wohnungen jährlich zugesagt, also 35.000 in seiner siebenjährigen Amtszeit. Aktuell befinden sich aber nur 13.000 bis 15.000 Wohnungen im Bau, gibt Bongo selbst zu.
Die Opposition wirft Bongo zudem vor, von seinem Vater adoptiert worden und kein gebürtiger Gabuner zu sein. Daher habe er keinen Anspruch auf eine Kandidatur. Das Verfassungsgericht, dessen Vorsitzende die Schwiegermutter von Ali Bongo ist, hatte Ende Juli jedoch die Kandidatur des Präsidenten für gültig erklärt.
Kein Wandel zu erwarten
Die Sorge ist groß, dass Bongos Regierung mit unlauteren Mitteln versucht, die Wahl für sich zu entscheiden: Der Gabuner Wirtschaftsanalyst Mays Mouissi hat das Wählerregister mit den Ergebnissen der Volkszählung von 2013 verglichen. In 59 Ortschaften gebe es mehr Namen im Wählerregister als Einwohner. In einem Ort sei die Zahl der registrierten Wähler 22 mal höher als die der Bewohner, so Mouissi im DW-Interview.
Neben Ping und Bongo bewerben sich noch neun weitere Kandidaten um die Präsidentschaft. Das Rennen gewinnt, wer im ersten und einzigen Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinen kann. Das macht es für Amtsinhaber Bongo leicht. Viele der Oppositionspolitiker waren bis vor kurzem selbst Mitglieder in der Regierungspartei und stehen Bongo politisch und teilweise auch familiär nahe. "Das macht einen Wechsel in diesem Land schwer," ist deshalb die Einschätzung von Nicaise Moulombi, Mitglied des Hohen Rats der nichtstaatlichen Akteure von Gabun.