Ivorischer Präsident löst Regierung auf

Präsident Laurent Gbagbo habe einen "echten Staatsstreich" vollzogen und "antidemokratisch und verfassungswidrig" gehandelt, erklärte Djédjé Mady, Präsident des Oppositionsbündnisses RHDP am Samstag (13.02.2010). Zugleich rief die Opposition die Sicherheitskräfte dazu auf, ihrem "republikanischen Auftrag ohne Skrupel" gerecht zu werden. Beobachter werten das als Aufforderung, sich gegen den Präsidenten zu stellen.

Neues Kabinett bis Ende der Woche

Dieser hatte die Regierung und Wahlkommission aufgelöst, weil er nicht mit der Zusammenstellung der Wählerlisten einverstanden war. Er habe den Ministerpräsidenten Guillaume Soro mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt, erklärte Gbagbo am Freitagabend (12.02.2010) in einer Rundfunkansprache. Soro, ein ehemaliger Rebellenführer, solle bis zum kommenden Freitag ein neues Kabinett zusammenstellen. "Ich will eine Regierung, die den Interessen des ivorischen Volkes und nicht den Anordnungen der politischen Parteien folgt", so Gbagbo wörtlich.

Wochenlanger Streit über Wahllisten

Der ebenfalls aufgelösten Wahlkommission wirft er in einem bereits seit Wochen andauernden Streit vor, Wähler falsch registriert zu haben. Nach Gbagbos Auffassung wurden über 400.000 Ausländer in die Wählerlisten aufgenommen, ohne ihre Wahlberechtigung zu überprüfen. Nach Berichten des britischen Rundfunksenders BBC stammen die von Gbagbo beanstandeten Wähler vor allem aus dem Norden der Elfenbeinküste. Dieser gilt als Stammregion der ehemaligen Rebellen, die bei den nächsten Wahlen mehrheitlich gegen Gbagbo stimmen dürften.

Präsidentenwahlen wieder in weiter Ferne

Mit der nun vom Präsidenten aufgelösten Regierung würden, nach Einschätzung von Beobachtern, nun auch die für Anfang März 2010 vorgesehenen Wahlen in weite Ferne rücken. Dabei hatte die ivorische "Regierung der nationalen Versöhnung" unter Laurent Gbagbo die Wahlen seit fünf Jahren zugesagt. Im Jahr 2004 hatte der UN-Sicherheitsrat eine Friedensmission beschlossen und schickte 7.000 Blauhelmsoldaten in das Land geschickt. Sie sollten die Unruhen stoppen und die Regierungstruppen im Süden von den Rebellen im Norden trennen.

Im April 2005 einigten sich beide Parteien im südafrikanischen Pretoria auf ein Friedensabkommen, in dem die Rebellen des Nordens eine Entwaffnung zusagten. Präsident Gbagbo versicherte im Gegenzug, wichtige Gesetzesreformen zu Landeigentum und Bürgerrechten auf den Weg zu bringen sowie Kandidaten der Rebellen zur Präsidentenwahl zuzulassen. Diese war zunächst für Oktober 2005 geplant und wurde bis heute mehrfach kurzfristig abgesagt.

Autorin: Stephanie Gebert (afp, dpa, rt)

Redaktion: Dirk Bathe