Waffenstillstand für Libyen unterzeichnet
23. Oktober 2020
Die Vereinten Nationen (UN) sprechen von einem "historischen Erfolg": Unterhändler der rivalisierenden Lager in Libyen haben zum Abschluss ihrer Verhandlungen in Genf eine Vereinbarung zu einem dauerhaften Waffenstillstand unterschrieben. Die amtierende UN-Beauftragte für das Bürgerkriegsland, Stephanie Williams, zeigte sich vor Journalisten erleichtert und erklärte, der Moment werde in die Geschichte eingehen. "Der Weg zu dem Waffenstillstandsabkommen war oft lang und schwierig'', sagte sie und merkte an, in den kommenden Wochen werde es noch viel Arbeit geben, um die Verpflichtungen umzusetzen.
Williams äußerte die Hoffnung, dass es nun gelinge, das Leiden der Libyer zu beenden und dass Vertriebene wieder in ihre Heimat zurückkehrten. "Wir haben genug Leid, genug Blutvergießen gehabt'', betonte auch Ahmed Ali Abushahma, Delegationsleiter und Feldkommandeur der UN-unterstützten Verwaltung in Tripolis.
Vertreter der international anerkannten Regierung des scheidenden Ministerpräsidenten Fajis al-Sarradsch sowie der Miliz um Chalifa Haftar bereiteten seit Montag in Genf unter UN-Schirmherrschaft politische Gespräche zur Zukunft Libyens vor. Diese Verhandlungen sollen am 9. November in Tunesien beginnen. An den Genfer Gesprächen waren je fünf Militärvertreter beider Seiten beteiligt.
Ölförderung und Öffnung von Straßen
Die Unterhändler hatten sich in den vergangenen Tagen bereits auf Modalitäten für die Ölförderung geeinigt, um die Produktion wieder ausweiten zu können. Zudem gab es eine Einigung auf die Öffnung von Straßen und Flugverbindungen zwischen den Regionen.
In dem nordafrikanischen Land tobt seit dem mit westlicher Hilfe erfolgten Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 ein Bürgerkrieg. Die international anerkannte Sarradsch-Regierung mit Sitz in der Hauptstadt Tripolis ringt dabei mit Haftar und dessen Gegenparlament in Tobruk im Osten Libyens um die Macht. Auch innerhalb der jeweiligen Lager gibt es Konflikte.
Befeuert wird der Krieg von ausländischen Staaten, die Waffen, Söldner und andere Ausrüstung ins Land schickten. So unterstützt die Türkei die Sarradsch-Regierung, Russland, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate stehen auf der Seite Haftars.
Die UN-Beauftragte Williams rief während der Genfer Verhandlungen das Ausland mehrfach eindringlich dazu auf, "die Finger von Libyen zu lassen". Gleichzeitig machte sie deutlich, bei einem Waffenstillstand müssten alle ausländischen Kämpfer innerhalb von 90 Tagen unter UN-Aufsicht das Land verlassen.
se/mak (dpa, ap, rtr, afp)