Fortschritte im Friedensprozess für Libyen

Die von den Vereinten Nationen mediierten Friedensgespräche zwischen den Konfliktparteien haben erste handfeste Ergebnisse hervorgebracht. Vertreter der international anerkannten Regierung des scheidenden Ministerpräsidenten Fajis al-Sarradsch sowie der Miliz um Chalifa Haftar einigten sich in Genf darauf, Straßen und Flugverbindungen zwischen den Regionen wieder zu öffnen. Außerdem sollen Nutzer verfolgt werden, die in den sozialen Medien den Konflikt mit Hassreden anheizen.

Nach Angaben der UN-Beauftragten für Libyen, Stephanie Williams, steht auch eine Einigung über die Modalitäten der Ölförderung kurz bevor. Beide Seiten wollen den für Devisen wichtigen Wirtschaftszweig wieder ankurbeln, der unter dem Konflikt gelitten hatte.

"Aufkeimende Hoffnung"

Williams sprach von "aufkeimender Hoffnung" und "positiven Entwicklungen" für Libyens Zukunft, warnte zugleich jedoch auch vor wirtschaftlichen Problemen und einer wachsenden Zahl an COVID-19-Erkrankungen im Land. Sie appellierte an die Genfer Unterhändler, sich zu einem Waffenstillstand zu bekennen.

Die sogenannten Fünf-plus-Fünf-Gespräche, zu der beide Seiten je fünf Delegierte entsandt hatten, laufen noch bis Freitag. Das Format war bei der Berliner Libyen-Konferenz im Januar vereinbart worden. Als nächstes sollen ab dem 9. November in Tunesien politische Gespräche unter Beteiligung von Minderheiten, Frauen und jungen Menschen abgehalten werden.

Pläne für Abzug der Milizen

Williams verurteilte die Präsenz ausländischer Milizionäre in Libyen: "Diese Länder müssen ihre Finger von Libyen lassen", sagte die UN-Diplomatin. Sobald ein Waffenstillstand erreicht ist, haben ausländische Kämpfer laut Williams 90 Tage Zeit, unter UN-Aufsicht das Land zu verlassen.

Libyen kommt nicht zur Ruhe, seit 2011 der langjährige Machthaber Muammar al-Gaddafi mit westlicher Hilfe gestürzt worden war. In den vergangenen zwei Jahren hat der Konflikt an geopolitischer Brisanz gewonnen, als Staaten wie Ägypten, Saudi-Arabien, die Vereinigten Emirate und Russland den Eroberungsfeldzug des ehemaligen Generals Chalifa Haftar zu unterstützen begannen. Dessen Vormarsch ist wiederum zum Erliegen gekommen, seitdem die Türkei die Regierung in Tripolis offen unterstützt. Deren Chef, al-Sarradsch, hatte im September seinen Rücktritt für Ende Oktober angekündigt - ob es dazu kommt, war zuletzt offen.

Ein vereinbartes Embargo, wonach keine neuen Waffen in das Land geliefert werden sollen, wurde trotz einer Überwachungsmission der EU mehrfach gebrochen.

ehl/kle (dpa, ap)