Waffenruhe für Mosambik
25. August 2014
Am Sonntagabend (24.08.2014) sei der Waffenstillstand in Kraft getreten. Das bestätigten Vertreter der RENAMO-Rebellen und der Regierungspartei FRELIMO bei einer Pressekonferenz. "Wir haben eine neue Ära begonnen", sagte der RENAMO-Chefunterhändler, Saimon Macuiane. Die Waffenruhe sei ein wichtiger Schritt zu Versöhnung und dauerhaftem Frieden. In den vergangenen Tagen hatte die Regierung bereits RENAMO-Gefangene entlassen und ein Gesetz verabschiedet, das Kämpfern Straffreiheit gewährt. Teil der Friedensvereinbarung ist, die Rebellen in die Armee zu integrieren.
Die RENAMO ist die größte Oppositionsgruppe des südostafrikanischen Landes. Sie ging aus der gleichnamigen Rebellenbewegung hervor, die sich nach der Unabhängigkeit des Landes von Portugal fast zwei Jahrzehnte lang einen erbitterten Bürgerkrieg mit der FRELIMO lieferte. Nach einem Friedensabkommen von 1992 legte die RENAMO die Waffen nieder, 2012 begann sie aber wieder mit Anschlägen. Der jüngste Kleinkrieg hatte im Oktober 2013 mit einem Angriff der Regierung auf das Hauptquartier von RENAMO-Chef Afonso Dhlakama begonnen. Nach Informationen der DW starben mindestens 54 Menschen bei diesen Kämpfen.
In dem neuen Friedensabkommen setzte die Regierung im Gegenzug durch, dass "keine Partei mehr bewaffnete Truppen unterhalten darf", wie deren Verhandlungsführer José Pacheco betonte. Das lag der Regierung besonders am Herzen, denn die RENAMO hatte trotz eines entsprechenden Verbots im Friedensschluss von 1992 eine Truppe von mehreren hundert Kämpfern unterhalten.
Frieden schaffen, um Wahlkampf zu machen
Vor Kurzem hatte noch alles auf eine weitere Eskalation in Mosambik hingedeutet. Anfang Juni hatte die RENAMO einen Waffenstillstand aufgekündigt und ihre Angriffe in Mittelmosambik deutlich verstärkt. Dass nun plötzlich Frieden möglich ist, dürfte auch an den im Oktober anstehenden Wahlen liegen. Rebellenchef Dhlakama möchte erneut für die RENAMO als Präsidentschaftskandidat antreten. Doch für den Wahlkampf muss er aus seinem Versteck im Busch um den Nationalpark Gorongosa kommen. Bei den vergangenen Kommunalwahlen im November 2013 war die RENAMO aufgrund des Konflikts nicht angetreten und hatte zusehen müssen, wie eine andere große Oppositionspartei, die Bewegung für ein demokratisches Mosambik (MDM), deutlich hinzugewinnen konnte.
Auch die regierende FRELIMO hat ein Interesse am Ende des Konfliktes. Zum einen richten die Kämpfe wirtschaftlichen Schaden an: Die Exporte von Kohle sind durch Anschläge mehrfach behindert worden, der Tourismus ist eingebrochen, internationale Investoren sind verunsichert. Außerdem nützt es der FRELIMO, die in Mosambik seit der Unabhängigkeit von Portugal im Jahr 1975 an der Macht ist, wenn sich die Stimmen der Opposition auf RENAMO und MDM aufteilen.
"Wahlen müssen fair ablaufen"
Ob der neue Frieden langfristig hält, hängt auch davon ab, wie die Wahlen im Oktober ablaufen. "Es muss Gerechtigkeit geben, ein gute Verständigung zwischen den beiden Parteien und Transparenz bei den Wahlen", sagte der mosambikanische Analyst Silvério Ronguane im DW-Interview und erinnerte damit an schwerwiegende Betrugsvorwürfe bei vergangenen Wahlen. Doch sollte es im Oktober fair zugehen, ist Ronguane optimistisch: "Ich bin mir sicher, dass auch die Mosambikaner Niederlagen akzeptieren können, solange dies das Ergebnis eines im Großen und Ganzen sauberen Prozesses ist, solange es klare Regeln gibt und solange alle, die sich Mühe geben, auch die Chance haben, gute Ergebnisse zu erzielen."