Schwerin: Innenminister Caffier tritt zurück
17. November 2020
In Mecklenburg-Vorpommern ist Innenminister Lorenz Caffier zurückgetreten. Der CDU-Politiker stand wegen eines umstrittenen Waffenkaufs unter Druck. Caffier hatte die Pistole vor fast drei Jahren bei einem Händler mit Verbindungen zur rechtsextremen Szene erworben. Nun erklärte er in Schwerin, wegen der Affäre nicht mehr die nötige Autorität für sein Amt zu besitzen.
"Ich habe eine Waffe bei jemanden erworben, bei dem ich sie aus der heutigen Sicht nicht hätte erwerben dürfen. Aber: Nicht der Erwerb war ein Fehler, sondern mein Umgang damit. Dafür entschuldige ich mich", heißt es in einer persönlichen Erklärung des Ministers. "Ich trete daher als Minister für Inneres und Europa mit Ablauf des heutigen Tages zurück." Mit seinem Rücktritt wolle er auch seine Familie und sein Umfeld schützen, sagte Caffier.
Verbindungen zum "Prepper"-Netzwerk
Als er die Waffe Anfang 2018 privat kaufte, hätten weder dem Innenministerium noch dem Landeskriminalamt (LKA), dem Landesamt für Verfassungsschutz, dem Innenstaatssekretär oder ihm selbst Erkenntnisse über rechtsextremistische Tendenzen des Verkäufers vorgelegen. Allerdings war der Name des Waffenhändlers bereits im Juli 2017 in der Zeugenaussage eines Hinweisgebers gegenüber Bundesbehörden zu Aktivitäten des rechtsextremen "Prepper"-Netzwerks genannt worden. Eine Information darüber war damals an das Landesamt für Verfassungsschutz MV ergangen, dort aber offenbar liegengeblieben.
Caffier betonte in seiner Rücktrittserklärung, es verletze ihn zutiefst, dass in der Berichterstattung von Medien eine Nähe seiner Person zu rechten Kreisen suggeriert werde. "Ich kann diesen Vorwurf nur in aller Schärfe zurückweisen. Er ist schlicht absurd." Caffier hatte maßgeblich den letztlich gescheiterten Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD mit auf den Weg gebracht.
14 Jahre lang war er Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern und damit der dienstälteste Innenminister Deutschlands. Caffier war in der Landesregierung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) auch Vizeministerpräsident.
rb/uh (afp, dpa)