Burgfrieden im Handelsstreit - kein großer Durchbruch
2. Dezember 2018
Ein Durchbruch sieht anders aus, aber zumindest pausiert der Handelsstreit für kurze Zeit: Das chinesische Staatsfernsehen meldete, es solle vorerst keine Verschärfung der Strafzölle geben, die für den 1. Januar angedroht worden war. Es solle weiter verhandelt werden, so der Sender. Der Wirtschaftsberater des US-Präsidenten, Larry Kudlow, hatte nach dem zweieinhalbstündigen Dinner der beiden Delegationen im Anschluss an den G20-Gipfel lediglich mitgeteilt, es sei alles "sehr gut" gelaufen, ohne nähere Angaben zu machen.
Nachdem US-Präsident Donald Trump Argentinien zunächst ohne Stellungnahme in Richtung Washington verlassen hatte, bestätigte das Weiße Haus später, dass es weitere Vereinbarungen "in den nächsten 90 Tagen geben wird". Bis dahin würden neue Strafzölle gegen China ausgesetzt. Eine Pressekonferenz mit weiteren Details habe es aus Respekt für die Familie des verstorbenen früheren US-Präsidenten George H.W. Bush nicht gegeben, twitterte Trump.
Die Erwartungen an das Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping waren hoch. Es sollte die wichtigste Begegnung im Umfeld des jährlichen Treffens der G20, der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer der Welt, in Buenos Aires werden. Das zumindest hatten etliche Diplomaten zuvor gemutmaßt. Donald Trump selbst hatte die Erwartungen hochgeschraubt, weil er am Freitag noch gesagt hatte, "etwas Großes könne passieren". Die vorsichtigere chinesische Delegation hatte von Annäherung, aber auch von Differenzen im akuten Handelsstreit zwischen den beiden Wirtschaftsblöcken gesprochen.
Die USA hatten chinesische Importwaren im September mit Strafzöllen in Höhe von 200 Milliarden US-Dollar belegt. China hatte mit Gegenzöllen reagiert. Donald Trump will mit den Zöllen erreichen, dass China weniger Waren in die USA ausführt. Das Handelsdefizit soll gesenkt werden. Trump wiederholte erst wenige Tage vor dem Gipfeltreffen, dass China die USA seit Jahren ausbeute. Er bezog sich auch auf den Technologietransfer, den China von Unternehmen verlangt, die mit dem Land Geschäfte machen. Auch Stahlimporte aus China waren schon zuvor mit höheren Abgaben belegt worden.
Handelsdefizit steigt weiter
Die Zölle haben zu höheren Preisen für Endverbraucher in den USA geführt. Der US-amerikanische Präsident hatte in einem Interview mit der "Washington Post" kürzlich gesagt, ihm "gefalle dieser Zustand", weil er dadurch Milliarden Dollar an Zoll einnehme. Allerdings hat sich der Handelskrieg mit China bislang nicht auf die Importe ausgewirkt. Nach einer Mitteilung der amerikanischen Statistikbehörde sind die Wareneinfuhren im Laufe des Jahres noch weiter gewachsen. Das Handelsbilanzdefizit, das die Trump-Regierung bekämpfen wollte, wuchs im Oktober um eine weitere Milliarde US-Dollar an. Amerikanische Experten erwarten für 2018 ein Rekord-Defizit verglichen mit den letzten zehn Jahren. Wirtschaftsberater Kudlow, der wie Finanzminister Steven Mnuchin an dem Abendessen in Buenos Aires teilnahm, hält trotzdem an seinem Kurs fest. US-Präsident Trump drohte in dieser Woche mit einer weiteren Ausweitung der Strafzölle um weitere 250 Milliarden Dollar.
Die Stimmung beim Gipfel-Dinner mit Xi Jinping wird durch diese Drohungen sicher nicht besser geworden sein. Zu Beginn ihres Gipfeltreffens, als die Kameras und Mikrofone noch zugelassen waren, rühmte Trump seinen chinesischen Gesprächspartner allerdings in den höchsten Tönen. "Das Verhältnis ist ganz besonders, die Beziehung die ich zu Präsident Xi habe. Das könnte der wichtigste Grund dafür sein, dass wir uns am Ende auf etwas einigen können, dass gut für China und die USA sein wird", sagte Donald Trump. Doch dieses "Etwas" ist nach dem Gespräch noch nicht klarer geworden. Der kommunistische Machthaber Xi Jinping sagte vor dem Gipfeldinner: "Nur, wenn wir wirklich kooperieren, können wir den beiden Zielen Frieden und Wohlstand dienen." Xi Jinping hatte sich zuvor beim G20-Gipfel im Gegensatz zu Donald Trump für freien Welthandel und eine multilaterale Problemlösung eingesetzt.
Merkel hofft auf eine Lösung
Bundeskanzlerin Angela Merkel, die in Buenos Aires auch mit dem chinesischen Präsidenten gesprochen hatte, sagte anschließend, es sei klar, dass sich der amerikanisch-chinesische Streit auf die übrige Welt auswirke. "Wir nehmen hier alle wahr, dass wir indirekt beeinflusst werden, dadurch dass die chinesisch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen nicht so rund laufen, wie das eine Weltordnung erfordern würde", sagte Merkel in ihrer Pressekonferenz. Sie hatte auch mit US-Präsident Donald Trump über dessen Drohung gesprochen, auf europäische Autos Strafzölle zu erheben. Ob sie die Position Trumps verändern konnte, ist unklar.
In der kommenden Woche will Trump angeblich die Chefs der größten deutschen Autohersteller im Weißen Haus empfangen. Die versuchten dem Präsidenten klar zu machen, dass sie kein Verhandlungsmandat für Zölle oder Einfuhren haben. Das liegt bei der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Deren jüngste Versuche, mit dem amerikanischen Handelsbeauftragten Robert Lighthizer den Handelskonflikt zu entschärfen, sind aber auch im Ungefähren stecken geblieben.